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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger
Schlagwort-Archive: BKrFQG
Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2022 – 2 S 2781/21 Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 1. Maßnahmen, die eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder öffentliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausbildungsstätte, Berufskraftfahrerqualifikation, BKrFQG
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Zu den Grenzen einer Einbeziehung Privater für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG
VGH, Urteil vom 15.02.2022 – 13 S 2110/21 1. Die Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz führt nicht zur Entstehung eines ortsgebundenen Rechts i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 … Weiterlesen
Zum Widerruf der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG)
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 1 B 273/20 Zu den Voraussetzungen an den Widerruf einer Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz gemäß § 10 Abs. 1 und 2 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausbildungsstätte, BKrFQG
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Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG
VG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2021 – 8 K 439/19 Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG Tenor Der Bescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 30.11.2017 und dessen Anordnung vom 07.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BKrFQG, Landratsamt, Treuhandverein
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Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG
VG Sigmaringen, Urteil vom 23.03.2021 – 4 K 2387/19 Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG Tenor Der Bescheid des Landratsamts Ravensburg vom 16. Januar 2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 4. April … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrerqualifikation, BKrFQG, Landratsamt, Überwachungsmaßnahme
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