Schlagwort-Archive: BKrFQG

Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert.

Publiziert am 11. Mai 2022 von raskwar

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2022 – 2 S 2781/21 Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 1. Maßnahmen, die eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder öffentliche … Weiterlesen →

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Zu den Grenzen einer Einbeziehung Privater für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG

Publiziert am 12. März 2022 von raskwar

VGH, Urteil vom 15.02.2022 – 13 S 2110/21 1. Die Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz führt nicht zur Entstehung eines ortsgebundenen Rechts i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 … Weiterlesen →

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Zum Widerruf der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG)

Publiziert am 21. Januar 2022 von raskwar

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 1 B 273/20 Zu den Voraussetzungen an den Widerruf einer Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz gemäß § 10 Abs. 1 und 2 … Weiterlesen →

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Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG

Publiziert am 25. November 2021 von raskwar

VG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2021 – 8 K 439/19 Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG Tenor Der Bescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 30.11.2017 und dessen Anordnung vom 07.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des … Weiterlesen →

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Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG

Publiziert am 19. Oktober 2021 von raskwar

VG Sigmaringen, Urteil vom 23.03.2021 – 4 K 2387/19 Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG Tenor Der Bescheid des Landratsamts Ravensburg vom 16. Januar 2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 4. April … Weiterlesen →

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