Schlagwort-Archive: Verjährung
Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – XII ZB 56/16 Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Regressanspruch, Scheinvater, Verjährung
Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
Zur Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 392/17 1. Die Verjährung eines „Stammrechts“ auf fortlaufende Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann jedenfalls seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 nicht mehr angenommen werden. 2. Die einzelnen Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Leistungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Berufsunfähigkeitsversicherung, Stammrecht, Verjährung
Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung
Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016 – 7 U 179/15 Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2015 (18 O 310/14) mit dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Flachdach, Mängelgewährleistung, Verjährung
Kommentare deaktiviert für Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich
Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier: Kunstinstallation)
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2016 – 2 U 182/14 Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier: Kunstinstallation) Ein Mietvertrag über Gastronomie entfaltet für die Eigentümer von Sachen, die sich zu Zwecken des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Verjährung
Kommentare deaktiviert für Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier: Kunstinstallation)
Die Verjährungsvorschrift nach Art. 32 Abs. 1 CMR umfasst auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung
BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 208/06 Die Verjährungsvorschrift nach Art. 32 Abs. 1 CMR umfasst auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB (Rn. 18) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen
