Schlagwort-Archive: Rechtsschutzversicherung

Zur Rechtsschutzdeckung einer nur hin und wieder genutzten Eigentumswohnung

OLG Koblenz, Urteil vom 27.07.2012 – 10 U 103/12 Der Versicherungsnehmer behält Rechtsschutzdeckung als Eigentümer seiner selbstgenutzten Wohnung, auch wenn er diese nur noch ab und zu benutzt und überwiegend bei seiner Lebensgefährtin wohnt. Auf den “Lebensmittelpunkt“ kommt es nicht … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit einer das Verhalten des Versicherungsnehmers betreffenden Klausel

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011 – 12 U 104/11 § 17 Abs. 5 Buchst. c Doppelbuchst. cc ARB 2010 ist unwirksam. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts … Weiterlesen

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Formularmäßiger Ausschluss des Rechtsschutzes für Streit aus Beteiligung an Kapitalanlagemodellen unzulässig

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2012 – 7 U 102/11 Folgende Klausel in einem Rechtsschutzversicherungvertrag ist unzulässig: „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind … Weiterlesen

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Zum Ausschluss des Rechtsschutzes durch AGB hinsichtlich Rechtsstreitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2012 – I-6 U 198/11, 6 U 198/11 Eine Klausel in ARB einer Versicherung, wonach „Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

BGH, Urteile vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete … Weiterlesen

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