Schlagwort-Archive: rechtsmissbräuchlich
Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform
OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2020 – 6 U 210/19 Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.8.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit rechtsmissbräuchlich, Serienabmahnung
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Zur Beurteilung des Abbruchs einer ebay-Auktion als rechtsmissbräuchlich
BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 182/17 Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Ebay-Auktion vorzeitiger Abbruch, rechtsmissbräuchlich
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