Schlagwort-Archive: Fernunterricht

Zur vertraglich vereinbarten Überwachung des Lernerfolgs als Voraussetzung für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 – III ZR 310/08 Zur vertraglich vereinbarten Überwachung des Lernerfolgs als Voraussetzung für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen

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Fernunterrichtsschutzgesetz auf Verbraucher und Unternehmer anwendbar

OLG Celle, Urteil vom 1. März 2023 – 3 U 85/22 Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) findet sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des … Weiterlesen

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Unterlassene Anmeldung Schulpflichtiger zum Schulunterricht stellt Verstoß gegen die Schulpflicht dar

BayObLG, Beschluß vom 14.10.1999 – 3 ObOWi 96/99 Unterlassene Anmeldung Schulpflichtiger zum Schulunterricht stellt Verstoß gegen die Schulpflicht dar Tenor: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch vom 8. April 1999 im … Weiterlesen

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