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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung 31. Mai 2020
- Zur Haftung im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Ärzte aus verschiedenen Fachgebieten 31. Mai 2020
- Zur Haftung bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte „Slackline“ 31. Mai 2020
- Zu irreführenden Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung 31. Mai 2020
- Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal 30. Mai 2020
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Eingliederungshilfe
Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig
AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie
VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 – 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
SG Detmold, Beschluss vom 21.02.2018 – S 2 SO 45/18 ER Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Integrationshelfer für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung steht. Geklagt hatte eine zwölfjährige schwerbehinderte Schülerin einer Gesamtschule, … Weiterlesen
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Zur Anspruch eines Kindes auf Eingliederungshilfe bei Vorliegen von Asperger-Syndrom
VG Stuttgart Beschluß vom 16.2.2015, 7 K 5740/14 Besucht ein Kind mit sog. Asperger-Syndrom mit Zustimmung der Schulverwaltung eine Regelschule und lässt sich eine integrative Beschulung nur mit zusätzlicher Unterstützung eines Schulbegleiters sicherstellen, so besteht – trotz des grundsätzlichen Vorrangs … Weiterlesen
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Zum Anspruch eines an Autismus leidenden Kindes auf eine persönliche Assistenz
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 09.12.2009 – S 3 A 443/06 Auch einem an Autismus leidenden Kind kann Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII in Form einer persönlichen Assistenz für den Besuch eines Kindertagesheims zustehen.(Rn.81) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zum Umfang des Anspruchs auf Eingliederungshilfe eines behinderten Menschen (hier Autismusspektrumstörung)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2013 – L 7 SO 3102/13 ER-B Zum Umfang des Anspruchs auf Eingliederungshilfe eines behinderten Menschen (hier Autismusspektrumstörung) unter Berücksichtigung des sozialhilferechtlichen Leistungserbringerrechts: 1. Übersteigt der konkrete Hilfebedarf eines Leistungsberechtigten den durchschnittlichen oder typisierten Hilfeaufwand eines … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.01.2013 – L 16 AS 381/11 – Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II – Fortsetzungsfeststellungsklage § 131 Abs. 1 S. 3 SGG – Regelungsinhalt des Eingliederungsverwaltungsakts; – Modalitäten des Nachweises … Weiterlesen
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