Schlagwort-Archive: Minderjährige

Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig

Publiziert am 30. Mai 2020 von raskwar

AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen →

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Zur Mithaftung Minderjähriger bei unachtsamer Überquerung einer Straße bei Nacht

Publiziert am 25. März 2017 von raskwar

OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 – 13 U 143/16 Zur Mithaftung einer 12-Jährigen, die nachts unachtsam die Straße hinter einem ihr die Sicht teilweise verdeckenden Bus überquert. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der … Weiterlesen →

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