Schlagwort-Archive: Minderjährige
Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig
AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zur Mithaftung Minderjähriger bei unachtsamer Überquerung einer Straße bei Nacht
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 – 13 U 143/16 Zur Mithaftung einer 12-Jährigen, die nachts unachtsam die Straße hinter einem ihr die Sicht teilweise verdeckenden Bus überquert. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der … Weiterlesen
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