Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen 22. September 2019
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung 22. September 2019
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: Mietmangel
Zu geringe Trittschallisolierung kann Mietmangel sein
LG Hamburg, Urteil vom 10. September 2002 – 316 S 10/02 Zu geringe Trittschallisolierung kann Mietmangel sein Aus den Urteilsgründen: Die zulässige Berufung ist zum ganz überwiegenden Teil begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gemäß § 536 BGB a.F. (§ … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens eines Mietmangels wegen Überschreitung der Raumtemperatur in einem Modegeschäft
OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16 1. Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden … Weiterlesen
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Zu den erforderlichen Darlegungen bei Behauptung eines Mietmangels durch Lärmbelästigung
LG Berlin, Urteil vom 24.10.2017 – 67 S 178/17 Zu den erforderlichen Darlegungen bei Behauptung eines Mangels durch Lärmbelästigung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 24. Mai 2017 – 6a C 207/16 – wird … Weiterlesen
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Erneut auftretender gleicher Mietmangel muss vom Mieter erneut dem Vermieter angezeigt werden
Amtsgericht München, Urteil vom 8.11.11 – 431 C 20886/11 Immer wieder Schimmel… Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. Im Juli 2010 bildete … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens eines Mietmangels bezüglich der Größe der Türblätter
AG Lichtenberg Urteil vom 09.06.2011 – 111 C 319/09 In dem Umstand, dass der Abstand der unteren Türkanten zu einem vorhandenen Linoleumboden eine mieterseitige Ausbringung von Teppichauslegware nicht ohne eine Anpassung der Türblätter zulässt, liegt kein Mangel der Mietwohnung. Es … Weiterlesen
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Zur Frage des Mietmangels durch einen baurechtswidrigen Zustand einer Wohnung
AG Hamburg-Blankenese Urteil vom 20.4.2007, 509 C 325/06 Ein bestehender baurechtswidriger Zustand einer Wohnung stellt für sich genommen jedenfalls solange keinen Grund zur Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter dar, wie nicht absehbar ist, dass die zuständige Behörde eine Beseitigung … Weiterlesen
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Zur Frage des Mietmangels bei verlustreich arbeitender Heizung
KG Berlin, Urteil vom 21.05.2012 – 8 U 217/11 Eine verlustreich arbeitende Heizung stellt nicht per se einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Der Kostenaspekt ist für den Begriff des Sachmangels irrelevant. Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten stellen als … Weiterlesen
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Zugangshinderung zu Mieträumen durch Straßenbauarbeiten stellt grundsätzlich Mangel dar
KG Berlin, Urteil vom 12.11.2007 – 8 U 194/06 Der ungehinderte Zugang zu den Mieträumen ist Voraussetzung für eine vertragsgemäße Nutzung insbesondere dann, wenn Gewerberäume vermietet wurden und das dort betriebene Gewerbe auf Kundenverkehr angewiesen ist. Die Zugangsbehinderung stellt daher … Weiterlesen
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Mietmangel schon bei drohender Gefahrverwirklichung gegeben?
LG Heidelberg, Urteil vom 25.04.2012 – 5 O 21/12 Eine Mietsache ist zwar schon dann mangelhaft, wenn der Mieter sie nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung gebrauchen kann. Das setzt aber voraus, dass der Mieter von der Gefahr (hier: drohendes … Weiterlesen
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Zur Höhe des Mietminderung bei erheblichem Schimmelbefall der Wohnung
LG Berlin, Urteil vom 04.05.2012 – 65 S 14/11 1. Ein durch einen Baumangel verursachter erheblicher Schimmelbefall in einem der beiden zur Wohnung gehörenden Zimmer (hier: dem Schlafzimmer) berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung von 10 %. Da der Mieter … Weiterlesen
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