Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen 22. September 2019
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung 22. September 2019
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Anforderungen an die endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- BGH zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
- Zur Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei aus einem Gehweg herausragender Gehwegplatte
Schlagwort-Archive: Jahrmarkt
Zur verwaltungsrechtlichen Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen durch Volksfest
VG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2019, 5 A 125/18 Zur verwaltungsrechtlichen Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen durch Volksfest Tatbestand 1 Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit welchem der Beigeladenen die Durchführung des „Oktoberfestes“ 2018 … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Nachbarrecht, Verwaltungsrecht
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Verschlagwortet mit Geräuschbelästigung, Geräuschimmisionen, Jahrmarkt, Volksfest
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Zur Frage der Ortsüblichkeit von Volksfestlärm
BGH, Urteil vom 23.03.1990 – V ZR 58/89 1. Wesentliche Geräuschimmissionen im Sinne von BGB § 906 Abs 1 sind identisch mit den erheblichen Geräuschbelästigungen und damit schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von BImSchG § 3 Abs 1, § 22 Abs … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Jahrmarkt, Lärmbelästigung, Volksfest
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