AG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2017 . 31 C 125/16
Die Beweislast bei einer Räumungsklage aufgrund einer Kündigung des Mietvertrages wegen vermeintlich durch einen bestimmten Mieter verursachter Lärmbelästigungen liegt bei dem Vermieter (§ 543 und § 569 BGB).(Rn.94)
(Leitsatz des Gerichts)
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.371,68 Euro festgesetzt.
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung der von ihm – aufgrund eines am 20.02.2014 mit Wirkung vom 01.04.2014 geschlossenen Dauernutzungsvertrages – bewohnten Wohnung, gelegen …straße .., …, bestehend aus 2 Zimmern, 1 Bad, 1 Flur, 1 Küche, 1 Balkon und 1 Keller Nr. 1 mit einer Wohnfläche von ca. 49,41 m². Als Nutzungsgebühr (Miete) zahlt der Beklagte derzeitig einen Betrag von monatlich 320,64 Euro brutto.
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Mit Schreiben vom 05.02.2015, 13.03.2015 und vom 04. Februar 2016 (Blatt 13 der Akte) ermahnte die Klägerin den Beklagten den – vermeintlich durch den Beklagten – verursachten ruhestörenden Lärms, vor allem nachts, zu unterlassen.
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Mit Schriftsatz vom 22. März 2016 (Blatt 16 der Akte) erteilte die Klägerin dem Beklagten dann wegen ruhestörenden Lärms – vor allem nachts – eine Abmahnung. Für den Fall, dass der Beklagte künftig wieder ruhestörenden Lärm verursachen sollte, kündigte die Klägerin gegenüber dem Beklagten in diesem Schreiben zugleich mit an, dass der Beklagte dann auch mit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Mietvertrages wegen vertragswidrigen Gebrauchs rechnen müsse.
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Mit Schreiben vom 18. April 2016 (Blatt 9 bis 12 der Akte) kündigte die Klägerin dann das mit dem Beklagten bestehende Nutzungsverhältnis außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund, da der Beklagte den Hausfrieden sehr nachhaltig stören und die Regeln der Hausordnung nicht einhalten würde, so dass ihr eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden könne.
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Die nunmehrige Räumungsklage der Klägerin vom 26. Mai 2016 ging dann am 27. Mai 2016 bei dem hiesigen Amtsgericht ein und wurde dem Beklagten hiernach am 22. Juni 2016 zugestellt. In dieser Klageschrift erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten hilfsweise vorsorglich nochmals die fristgemäße Kündigung zum nächstmöglichen Termin.
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Die Klägerin behauptet, dass bereits im Februar und März 2015 es zu massiven Beschwerden der Mitbewohner des Hauses bezüglich des ruhestörenden Verhaltens des Beklagten gekommen sei. Leider sei es nach ihren Schreiben vom 05.02.2015 und 13.03.2015 im darauf folgenden Zeitraum nur kurzzeitig zu einer Besserung gekommen. Hiernach hätten sich dann aber die Mitbewohner zum Jahresende 2015 wieder erneut bei ihr – der Klägerin – beschwert, insbesondere hinsichtlich der Störung der Nachtruhe. Daraufhin habe sie nochmals mit Schreiben vom 04.02.2016 den Beklagten zur Beachtung der Hausordnung aufgefordert.
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Die von ihr hier vorgelegten Lärmprotokolle der Mitbewohner des Hauses würden insofern ihrer Ansicht nach auch die aufgeführten konkreten Störungen des Hausfriedens durch das vertragswidrige Verhalten des Beklagten belegen.
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Da der Beklagte trotz Abmahnung sein Verhalten im Haus nicht geändert habe, habe sie sodann wegen dieser Vertragsverstöße die fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses gegenüber dem Beklagten ausgesprochen.
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Der Beklagte würde ihrer Ansicht nach nämlich den Hausfrieden durch sein rücksichtsloses Verhalten und wegen andauernder Störung der Nachtruhe durch Musik in unterschiedlichster Lautstärke stören.
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Rein vorsorglich habe sie im Übrigen das Nutzungsverhältnis mit dem Beklagten fristgemäß wegen erheblicher schuldhafter Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen zum nächst möglichen Zeitpunkt ebenso aufgekündigt.
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Selbst für die Zeit nach dem Zugang des Kündigungsschreibens beim Beklagten seien ihr von den Mitbewohnern des Hauses erneut Lärmprotokolle vorgelegt worden, aus welchen sich weitere Störungen der Nachtruhe ergeben würden.
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Die von ihr hier eingereichten Lärmprotokolle würden somit die fortwährende Störung des Hausfriedens durch den Beklagten belegen. Da nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Beklagte gewillt sei, sein Wohnverhalten zu ändern, sei nunmehr die klageweise Durchsetzung des Räumungsanspruches notwendig.
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Entgegen der Behauptung der Beklagtenseite würde der Beklagte hier auch als Verursacher der Lärmstörungen ihrer Ansicht nach feststehen. Die vernommenen Zeugen hätten nämlich zweifelsfrei diverse Lärmbelästigungen und insofern Störungen des Hausfriedens bestätigt. Die Angaben der Zeugen seien insofern auch glaubwürdig.
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Im Übrigen sei aus technischen Gründen hier für sie nachvollziehbar, dass sich die Lärmemissionen im Haus in einer Linie (vertikal) von oben nach unten bewegen würden. In seitlicher Richtung (horizontal) würde aber nicht die gleichen Auswirkung gegeben sein, so dass diese Lärmbelästigungen auch aus der Wohnung des Beklagten stammten und nicht aus der daneben liegenden, von den Zeugen M… und B… bewohnten Wohnung. Insofern seien die Zeugen M… und D…auch erst im November 2015 bzw. im Februar 2014 eingezogen.
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Zwar habe die Zeugin M… offensichtlich ebenfalls Lärmstörungen verursacht; aus diesem Grunde sei diese Zeugin aber auch nicht glaubwürdig wegen der bei ihr vorliegenden Interessenlage.
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Vor diesem Hintergrund und der nach wie vor andauernden Störungen sei im Übrigen auch die von den Beklagten beantragte Räumungsfrist hier nicht zu gewähren.
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Der Gegenbeweis sei dem Beklagten im Übrigen hier nicht gelungen. Die von dem Beklagten benannten Zeugen seien zudem auch erst kürzlich Mieter dieses Mehrfamilienhauses geworden. Vergleichende Betrachtungen zu einem früheren – und zwar ruhigeren – Zeitraum seien diesen Zeugen damit Objektiv nicht möglich.
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Die von ihr – der Klägerin – benannten Zeugen könnten darüber hinaus sehr wohl einschätzen, ob jemand „Neues“ Lärm verursacht in dem er die Regelungen aus der Hausordnung nicht einhält, ständig laute angetrunkene Besucher empfängt und insofern durch sein rücksichtsloses Verhalten die Nachtruhe stört.
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Die langjährigen Mieter dieses Hauseingangs würden daher vorliegend berechtigte Ansprüche für ein geordnetes, friedliches Miteinander erheben, die sie – die Klägerin – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften nunmehr auch durchsetzen werde.
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Die Klägerin beantragt,
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den Beklagten zu verurteilen, die Wohnung in … zu räumen und geräumt an sie – die Klägerin – zu übergeben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Der Beklagte trägt vor, dass seiner Auffassung nach die Kündigung der Klägerin unwirksam sei, da er – der Beklagte – die ihm vorgeworfenen Lärmbelästigungen nicht verursacht habe. Insofern würde er ausdrücklich bestreiten, dass er bereits im Februar und März 2015 die Mitbewohner durch sein Verhalten gestört habe. Auch würde er bestreiten, dass weitere Störungen der Nachtruhe zum Jahresende des Jahres 2015 auf ein Verhalten seiner Person zurückzuführen waren. Des Weiteren würde er auch ausdrücklich bestreiten, dass sich die Belästigungen der Hausbewohner aufgrund seines Verhaltens verschlimmert hätten. Insofern würde er auch die Angaben in den Lärmprotokollen ausdrücklich bestreiten.
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Demgemäß würde er auch der hilfsweise ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung entgegentreten. Er – der Beklagte – habe sich nämlich keinerlei schuldhafter Verletzungen der vertraglichen Verpflichtungen vorzuwerfen.
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Insbesondere würde er auch bestreiten, dass er nach dem Zugang der fristlosen Kündigung am 20.04.2016 von 04:15 Uhr bis 07:30 Uhr, am 25.04.2016 von 00:15 Uhr bis 08:00 Uhr und am 30.04.2016 von 03:50 Uhr bis 08:15 Uhr die Nachtruhe durch laute Musik gestört habe.
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Soweit insofern tatsächlich Lärmbelästigungen aufgetreten sind, seien diese nämlich nicht von ihm verursacht worden. Vielmehr würde er davon ausgehen, dass hier eine Kampagne der Mitbewohner den Lärmprotokollen zugrunde liegen würde.
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Um die hier streitgegenständlichen fristlose Kündigung zu begründen, sei in Anbetracht der für ihn sehr massiven Rechtsfolge es erforderlich, dass er – der Beklagte – erwiesener Maßen erheblich, also regelmäßig und in einem gewissen Umfang, tatsächlich den Hausfrieden gestört habe und sich die Mitmieter dadurch belästigt fühlten.
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Dies sei allerdings auch durch die vorgenommene Beweisaufnahme hier seiner Ansicht nach nicht bestätigt worden.
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So habe die Zeugin W… bei Nachfrage erklärt, dass sie lediglich vermuten würde, dass der Beklagte für das Gemurmel und für die Musik verantwortlich sei. Tatsächlich habe sie ihn – den Beklagten – selbst nie gesehen, wie er gesprochen habe bzw. wie Besuch von ihm – dem Beklagten – auf dem Balkon gesprochen hätte und Zigarettenqualm durch ihn – dem Beklagten – verursacht worden sei. Darüber hinaus seien die von der Zeugin W… angegebenen Beeinträchtigungen wohl eher geringerer Natur, da sie letztmalig im Sommer 2016 derartige Geräusche wahrgenommen habe und dies auch nur gelegentlich.
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Die Zeugin M… habe hingegen – obwohl sie direkt gegenüber seiner Wohnung wohnen würde – erklärt, dass sie keinerlei Geräuschbelästigungen durch ihn – den Beklagten – wahrgenommen habe. Insbesondere habe die Zeugin M… auch eingeräumt, dass die lautstarke Feierlichkeit am Silvesterabend 2015/2016 (zu der dann auch die Polizei gerufen wurde) durch sie – die Zeugin M… – bzw. ihrem Besuch verursacht wurde. Ebenso habe die Zeugin M… erklärt, dass sie und ihr Lebensgefährte – der Zeuge B… – gelegentlich auch bis in die Nacht hinein Besuch empfangen und dann Fernsehen schauen bzw. Musik hören würden. Auch würde der Lebensgefährte der Zeugin M… – d.h. der Zeuge B… – eine Stereoanlage mit 4 Lautsprecherboxen besitzen.
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Die Zeugin K… sei im Übrigen die einzige Zeugin von insgesamt 8 vernommenen Zeugen, welche erheblich Geräuschbelästigungen durch ihn – den Beklagten – wahrgenommen haben will. Darüber hinaus habe sich diese Zeugin aber auch durch das Trampeln eines Kindes belästigt gefühlt.
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Des Weiteren würde er auch ausdrücklich bezweifeln, dass die Zeugin K… die möglicherweise von ihr wahrgenommenen Geräusche ausschließlich ihm – dem Beklagten – zuordnen könne. Gerade bei tiefen Tönen sei eine Quelle der Geräusche nämlich kaum auszumachen, da diese Geräusche durch Wände kaum beeinträchtigt werden. Obwohl die Zeugin K… einräumen musste ihn – den Beklagten – selbst nie gesehen zu haben, als sie die Geräusche wahrgenommen habe, sei sie jedoch bei ihrer Auffassung verblieben, dass nur er – der Beklagte – für diese Geräusche verantwortlich sein könne.
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Obwohl darüber hinaus die Zeugin M… selbst eingeräumt habe, bei den Feierlichkeiten am Silvesterabend 2015/2016 die Geräusche verursacht zu haben und sie darüber hinaus auch eingeräumt hätte bis in die Nacht hinein Besuch zu empfangen und dann Fernsehen zu schauen bzw. Musik zu hören, habe die Zeugin K… sogar ausgeschlossen, dass die Zeugin M… für die von ihr – der Zeugin K… – wahrgenommenen Geräusche verantwortlich sei. Insofern seien die Ausführungen der Zeugen K… aber widersprüchlich zu der Aussage der Zeugin M… .
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Die Zeugin H… habe darüber hinaus selbst einräumen müssen, dass sie die von ihr wahrgenommenen nächtlichen Geräusche – insbesondere die Gespräche auf dem Balkon – einer konkreten Quelle nicht zuordnen habe können; insbesondere auch nicht ihm – dem Beklagten -. Die Zeugin H… habe weder ihn – den Beklagten – selbst gehört noch habe sie Gäste auf seinem – des Beklagten – Balkon sehen können.
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Zwar habe die Zeugin H… wahrnehmen können, dass gelegentlich betrunkene Personen den Hausflur hoch laufen würden, ob diese betrunkenen Personen jedoch in seine Wohnung gegangen seien, habe die Zeugin H… nicht bekunden können.
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Der Zeuge B… habe jedoch keine Geräusche aus seiner – des Beklagten – Wohnung wahrnehmen können. Der Zeuge B… habe sich nur noch an den Silvesterabend 2015/2016 erinnert, wobei der zu dieser Zeit verursachte Lärm jedoch entsprechend der Einräumung der Zeugen M… aus der Wohnung der Zeugin M… hergerührt habe.
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Die Zeugin G… habe im Übrigen zunächst nur erklärt, im September 2014 Lärm gehört zu haben, wobei eine Person aus der Wohnung des Beklagten rausgeworfen worden sein soll. Jedoch habe auch die Zeugin G… erklärt, keinen Lärm aus der Wohnung der Zeugin M… gehört zu haben, obwohl die Zeugin M… selbst eingeräumt hätte, dass sie am Silvesterabend 2015/2016 lautstark gefeiert hätten und auch im Übrigen Besuch empfangen und dann Fernsehen schauen bzw. Musik hören würden.
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Die Zeugin D… habe zudem ausgesagt, dass sie aus seiner – des Beklagten – Wohnung noch nie Lärm gehört habe. Zwar würde sie das Kind kennen, welches hin und wieder in seiner – des Beklagten – Wohnung sei, laute Musik oder Gespräche habe sie aber nicht aus seiner Wohnung gehört.
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Allerdings habe auch die Zeugin D… erklärt, dass sie ab und zu aus der Wohnung der Zeugin M… und ihres Lebensgefährten – des Zeugen B… – Partygeräusche gehört habe. Soweit die Zeugin D… insofern also überhaupt Geräusche wahrgenommen habe, die sich störend ausgewirkt hätten, hätten diese Geräusche aus der Wohnung bzw. von dem Balkon der Zeugin M… und des Zeugen B… gestammt und nicht aus seiner – des Beklagten – Wohnung.
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Im Ergebnis der Beweisaufnahme sei hier also festzustellen, dass wohl zwar hin und wieder störende Geräusche in dem streitgegenständlichen Haus auftreten würden, allerdings diese Geräusche nicht ihm – dem Beklagten – zuzuordnen seien, sondern der Zeugin M… und deren Lebensgefährten, dem Zeugen B… .
42
Damit würde die Klägerin hinsichtlich der Kündigungsgründe jedoch hier völlig beweisfällig bleiben, so dass die Klage mithin abzuweisen sei.
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Entgegen der Auffassung der Klägerseite sei es im Übrigen auch wohl nicht so, dass sich Geräusche stets vertikal ausbreiten, sondern schon aus physikalischen Gründen stets in alle Richtungen gleichermaßen ausbreiten würden. Insofern würden die Ausführungen der Klägerseite hier nicht überzeugen, so dass auch den geltend gemachten Anspruch nicht zu entsprechen sei.
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Da somit ein Kündigungsgrund hier nicht bestehe und die fristlose Kündigung ebenso wie die hilfsweise ausgesprochene fristgemäße Kündigung unwirksam seien, sei die Räumungsklage auch abzuweisen.
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Lediglich vorsorglich würde er – insbesondere vor dem Hintergrund seiner finanziellen Situation und der damit im Zusammenhang stehenden schwierigen Wohnungssuche – beantragen, ihm eine angemessene Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO von mindestens 6 Monaten zu gewähren.
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Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 17.03.2017 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Vernehmung der Zeugen W…, M…, K…, H…, B…, G…, D… und B… wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 17.03.2017 verwiesen.
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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend Bezug genommen. Darüber hinaus wird auch auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird zudem auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 2. Buchstabe a) GVG in Verbindung mit § 29a ZPO.
49
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitbefangenen Wohnung, gelegen in… nicht zu (§§ 242, 543, 545, 546, 569, 573 BGB) wobei hier zu beachten ist, dass die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB nach herrschender Rechtsprechung auch auf Dauernutzungsverträge zwischen Genossenschaften – wie hier der Klägerin – und deren Mitgliedern – wie hier dem Beklagten – über die Überlassung von Wohnräumen anwendbar sind (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 177/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 14.10.2009, Az.: VIII ZR 159/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 226 f.; BGH, Urteil vom 10.09.2003, Az.: VIII ZR 22/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 12 f.; OLG Karlsruhe, ZMR 1985, Seite 122; LG Essen, ZMR 1972, Seite 11; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).
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Das zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestehende Dauernutzungsvertragsverhältnis wurde aufgrund der von der Klägerseite mit Schreiben vom 18.04.2016 (Blatt 9 bis 12 der Akte) erklärten außerordentlichen fristlosen Kündigung nach Überzeugung des erkennenden Gerichts nämlich nicht wirksam beendet, da die Gründe für eine fristlose Kündigung aus einem wichtigen Grund hier nicht gegeben sind.
51
Gemäß § 543 Abs. 1 BGB kann ein Miet-(Nutzungs-)verhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien – und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
52
Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB liegt gemäß § 569 Abs. 2 BGB insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).
53
Diese Voraussetzungen liegen im hier konkret vorliegenden Fall jedoch nach Überzeugung des erkennenden Gerichts bei dem hiesigen Beklagten nicht vor.
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Für eine derartige Kündigung ist zunächst eine sich über einen längeren Zeitraum hinziehende erhebliche Beeinträchtigung durch einen schweren Verstoß gegen das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erforderlich. Auch muss die Störung des Hausfriedens in ihrem Ausmaß und ihrer Dauer die Toleranzschwelle in hohem Grade überschritten haben und die Vertragsfortsetzung für den anderen Teil unzumutbar machen. Einmalige oder vereinzelte Vorfälle genügen mithin ebenso wenig wie Störungen, die dem Bagatellbereich zuzuordnen sind, auch wenn schwerwiegende und vor allem mehrfache Störung des Hausfriedens mit Wiederholungsgefahr hierzu genügen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2007, Az.: I-10 U 86/07, u.a. in: OLG-Report 2008, Seiten 269 ff.).
55
Zwar hatte die Klägerin den Beklagten unstreitig bereits am 05. Februar 2015 und am 13. März 2015 angeschrieben, ob insofern dann aber der Zeitraum von dem Anschreiben vom 04. Februar 2016 bis zu Kündigung vom 18. April 2016 – mithin ca. 10 Wochen – als ausreichend im o.g. Sinne angesehen werden kann, soll hier dahingestellt bleiben.
56
Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom 18.04.2016 (Blatt 9 bis 12 der Akte) den zur Kündigung führenden wichtigen Grund – nämlich insbesondere die Ruhestörung aufgrund von Lärmbelästigungen – jedoch ordnungsgemäß nach § 569 Abs. 4 BGB benannt.
57
Zwar ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH, Urteil vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 66/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1491; BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII ZR 139/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1303; BGH, NJW 2007, Seite 2474; BGH, NJW 1992, Seiten 496 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309), jedoch ist eine derartige Abmahnung vorliegend unstreitig durch die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. März 2016 (Blatt 16 der Akte) gegenüber dem Beklagten erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend auch als gegeben anzusehen ist.
58
Darüber hinaus kann gemäß § 242 BGB nach allgemeinen Grundsätzen sogar ohne schuldhaftes Verhalten eines Vertragsteils vom anderen Vertragsteil aus „wichtigem Grund“ gekündigt werden, wenn diesem die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach „Treu und Glauben“ objektiv nicht zumutbar ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; OLG München, Urteil vom 07.06.1991, Az.: 21 U 4248/90, u.a. in: NJWE-MietR 1997, Seiten 202 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Bremen, Urteil vom 03.03.2004, Az.: 17 C 144/04, u.a. in: BeckRS 2004, Nr.: 08315).
59
So liegt es vor allem bei solchen pflichtwidrigen Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs, bei denen sich die Schwere der Pflichtverletzung und Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses darauf gründet, dass die Beeinträchtigungen – obwohl sie abstellbar sind – laufend oder doch zumindest häufig weiterhin vorkommen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Bremen, Urteil vom 03.03.2004, Az.: 17 C 144/04, u.a. in: BeckRS 2004, Nr.: 08315).
60
Bereits vor der Einführung der Regelung des § 569 Abs. 2 BGB war insofern schon die Möglichkeit einer Kündigung des Mietverhältnisses aus außerordentlichem Grund allgemein anerkannt, wenn der andere Vertragsteil durch eine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung – die die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar machte – dazu Anlass gegeben hatte (KG Berlin, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 11.12.1997, Az.: 8 RE-Miet 1354/96, u.a. in: NJW 1998, Seiten 2455 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309). Grund für eine derartige Kündigungsmöglichkeit ist die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Vertragsparteien.
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Voraussetzung hierfür ist aber stets, dass das Maß der schuldhaften Pflichtverletzung der einen Vertragspartei das Vertrauen des anderen Vertragspartners in das künftige vertragsgemäße Verhalten seines Partners so nachhaltig beschädigt haben muss, dass ihm eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung wird im Falle einer nachweislich fortgesetzten Störung des Hausfriedens durch den Mieter die Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB für gerechtfertigt gehalten (BGH, Urteil vom 23.09.1987, Az.: VIII ZR 265/86, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 77 f.; KG Berlin, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 11.12.1997, Az.: 8 RE-Miet 1354/96, u.a. in: NJW 1998, Seiten 2455 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Bremen, Urteil vom 03.03.2004, Az.: 17 C 144/04, u.a. in: BeckRS 2004, Nr.: 08315).
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Diese gesetzlichen Vorschriften finden insbesondere auch auf gravierende Belästigungen anderer Mitbewohner – wie z.B. durch Lärm – Anwendung (OLG München, Urteil vom 03.09.1991, Az.: 25 U 1838/91, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1492 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.1995, Az.: 5 Ss (OWi) 149/95 – (OWi) 79/95, u.a. in: ZMR 1995, Seiten 415 f.; LG Berlin, Urteil vom 06.10.2016, Az.: 67 S 203/16, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 1573 f.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.01.2012, Az.: 2/17 S 90/11, u.a. in: ZMR 2012, Seiten 352 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 2010, Seiten 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, Seite 329; LG Bonn, WuM 1998, Seite 439; LG Hamburg, WuM 1996, Seiten 271 f.; LG Duisburg, Urteil vom 15.03.1988, Az.: 7 S 252/87, u.a. in: WuM 1988, Seiten 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, Seiten 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, Seiten 248 f.; AG Berlin-Wedding, Grundeigentum 2010, Seiten 1545 ff.; AG Bremen, Urteil vom 03.03.2004, Az.: 17 C 144/04, u.a. in: BeckRS 2004, Nr.: 08315; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, Seiten 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, Seite 572; AG Rheine, WuM 1997, Seite 217; AG Emmendingen, WuM 1989, Seiten 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, Seite 260; AG Köln, Urteil vom 11.09.1985, Az.: 204 C 499/83, u.a. in: WuM 1987, Seite 21 AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, Seite 59; AG Ebersberg, Urteil vom 25.04.1980, Az.: C 815/79, u.a. in: WuM 1980, Seite 235; AG Köln, Urteil vom 11.05.1978, Az.: 155 C 3531/77, u.a. in: WuM 1980, Seite 86; AG Köln, Urteil vom 05.10.1973, Az.: 152 C 276/73, u.a. in: WuM 1977, Seite 29).
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Störung durch Lärm kann nämlich eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung des Wohnwertes einer Wohnung darstellen. Es hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles, insbesondere der Verhältnisse des Wohnobjekts ab, welche Geräusche insoweit von einem Mieter hinzunehmen sind und welche nicht mehr. In einem Mehrfamilienhaus sind zwar andere Geräusche hinzunehmen als in einem Einfamilienhaus. Geräusche von Mitbewohnern sind hier nämlich zu erwarten, besonders auch die von Kindern gegebenenfalls verursachten Geräusche. Dies gilt aber nicht unbegrenzt. Lärm ist nämlich nicht ohne Ende hinzunehmen, und zwar nicht nur zu Ruhezeiten (Mittags, Abends und Nachts) und an Sonn- und Feiertagen, sondern auch tagsüber (LG Berlin, WuM 1999, Seite 329; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309). So kann für eine fristlose Kündigung insofern ggf. sogar genügen, wenn der konkrete Mieter regelmäßig nachts zwischen 01:00 Uhr bis 01:30 Uhr die Wohnungstür mit lautem Knall zuschlägt (LG Frankfurt/Main, ZMR 2012, Seiten 352 ff.).
64
Kommt es insofern zu erheblichen nächtlichen Ruhestörungen durch diesen konkreten Mieter, die trotz mehrfacher Abmahnungen immer wieder zu Beschwerden der Mitmieter führen, so kann eine fristlose außerordentliche Kündigung selbst dann gerechtfertigt sein, wenn das Mietverhältnis zuvor mehrere Jahrzehnte ungestört verlief (LG Berlin, Grundeigentum 2010, Seiten 488 f.; AG Bremen, Urteil vom 03.03.2004, Az.: 17 C 144/04, u. a. in: BeckRS 2004, Nr.: 08315; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309). Insofern kommt es auch immer auf das Maß der noch als erlaubt anzusehenden Musik – etwa im Hinblick auf ihre Art, Lautstärke und Dauer – an (BVerfG, NJW 2010, Seiten 754 ff.).
65
Soweit (Lärm-)Verstöße gegen die Hausordnung insoweit nicht unmittelbar durch den Mieter persönlich verursacht wurden, hätte der Mieter zwar auch Verstöße von dritten Personen in seiner Wohnung zu vertreten; denn er hätte dann insoweit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. Soweit nämlich die Störung der Mitbewohner des Hauses auf ein Fehlverhalten eines Familienmitglieds oder eines Besuchers des Mieters zurückzuführen wäre, ergäbe sich die Verantwortung des Mieters aus §§ 276 und 278 BGB. Dann wäre somit hier auch der Beklagte seiner Vertragspartnerin – mithin der Klägerin – gegenüber für ein Fehlverhalten dieser dritten Personen in gleicher Weise verantwortlich wie für eigenes Verschulden (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Köln, WuM 1987, Seite 21).
66
Insofern wäre ggf. eine fristlose Kündigung wegen Störungen durch ein Familienmitglied bzw. Besucher/Gäste des Beklagten grundsätzlich auch gerechtfertigt, wenn deren Fehlverhalten dem sich vertragsgemäß verhaltenden Beklagten zuzurechnen wäre (AG Hamburg, ZMR 2003, Seiten 581 f. = WE 2004, Seiten 17 f.). Denn mit dem Gebrauch ist untrennbar verbunden eine Sorgfalts- und Schutzpflicht, so dass ein Mieter keinem anderen den Gebrauch gestatten kann, ohne ihn damit zugleich zur Erfüllung dieser Pflichten heranzuziehen (LG Hannover, ZMR 1979, Seiten 248 f.; AG Hamburg, ZMR 2003, Seiten 581 f. = WE 2004, Seiten 17 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Köln, Urteil vom 11.09.1985, Az.: 204 C 499/83, u.a. in: WuM 1987, Seite 21 AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, Seite 59; AG Ebersberg, Urteil vom 25.04.1980, Az.: C 815/79, u.a. in: WuM 1980, Seite 235; AG Köln, Urteil vom 11.05.1978, Az.: 155 C 3531/77, u.a. in: WuM 1980, Seite 86; AG Köln, Urteil vom 05.10.1973, Az.: 152 C 276/73, u.a. in: WuM 1977, Seite 29).
67
Im Hinblick auf die schwerwiegende Folge der Kündigung einer Wohnung und des damit verbundenen Wohnungsverlustes ist aber stets die Feststellung eines eigenen subjektiv vorwerfbaren Verhaltens des Beklagten als Mieter erforderlich, da allein ein einstehen müssen für fremde Schuld insoweit in der Regel nicht ausreicht (BGH, NJW 1959, Seite 878; KG Berlin, NJW 1998, Seiten 2455 ff.; KG Berlin, WuM 2000, Seiten 481 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).
68
Wenn Lärmstörungen sowie die hierdurch verursachte Belästigung der Mitmieter des Hauses und die insofern erfolgte Störung des Hausfriedens ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung sein können, so in der Regel also bei den Fällen, in denen die Ursache in eigener Nachlässigkeit (oder Böswilligkeit) des Mieters besteht. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Mieter und der Vermieterin wird dem gemäß nur dann nicht nachhaltig gestört, wenn die Störung des Hausfriedens nur deshalb erfolgt, weil z.B. ein Familienmitglied oder Besucher des Mieters störend handelt, ohne dass den Mieter daran in irgendeiner Form ein eigenes Verschulden trifft (KG Berlin, NJW 1998, Seiten 2455 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).
69
Dementsprechend beziehen sich die in der herrschenden Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 278 BGB genannten Beispielfälle auch gerade auf die Zurechnung des Verhaltens von Personen, die ein Mieter in seiner Wohnung aufgenommen hat. Insoweit geht auch die Rechtsprechung (KG Berlin, NJW 1998, Seiten 2455 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309) davon aus, dass ein Mieter dann auch die Verantwortung dafür übernommen hat, dass seine Familienangehörigen oder Besucher/Gäste sich ebenso wie der Mieter der Wohnung in die Hausgemeinschaft einfügen und der Mieter gegebenenfalls zu einer entsprechenden Einflussnahme gegenüber seinen Familienangehörigen oder Besuchern/Gästen verpflichtet ist (AG Bad Segeberg, WuM 2000, Seiten 601 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).
70
Auf den vorliegenden Fall übertragen ergibt sich hieraus die Beantwortung der Frage, ob die Mitglieder der Hausgemeinschaft des von dem Beklagten bewohnten Mehrfamilienhauses tatsächlich durch den Beklagten bzw. dessen Besucher/Gäste vermeintlich verursachten „Belästigungen“ und wenn ja in welchem Umfang und welcher Art und Weise als sozialadäquat noch hinnehmen müssen oder nicht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).
71
Da eine Wohnung neben der Funktion als Unterkunft und Lebensmittelpunkt auch soziale Kontakte, individuelle Erholung und Entspannung ermöglichen soll, sind Konflikte hier vorprogrammiert. Der Freiraum des „Lärmenden“ ist daher unter dem Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit zu werten und mit dem Gebot der Rücksichtnahme gegenüber dem Mitbewohner abzuwägen (Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 536 BGB, Rn. 121). Die betroffenen Nutzergruppen, Trauer, Krankheiten oder religiöse Empfindungen können dabei zwar ggf. eine Rolle spielen, unberücksichtigt dagegen bleibt regelmäßig eine besondere Lärmempfindlichkeit eines Hausbewohners (Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 536 BGB, Rn. 121; Börstinghaus, NZM 2004, Seiten 48 ff.).
72
Dabei beurteilt sich die Frage, ob und inwieweit ein Mieter störende Geräusche eines im gleichen Hause wohnenden anderen Mieters dulden muss, nach § 906 BGB analog. Diese Vorschrift regelt zwar in erster Linie die Frage der Zulässigkeit von Immissionen auf ein Nachbargrundstück. Sie ist aber auch auf das Verhältnis zwischen den Mietern verschiedener Stockwerke eines Hauses entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 12.12.2003, Az.: V ZR 180/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 775 ff.; BGH, Urteil vom 14.04.1954, Az.: VI ZR 35/53, u.a. in: BB 1954, Seite 426 = LM Nr. 1 zu § 906 BGB; Reichsgericht, JW 1932, Seite 2984, Nr. 11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.1997, Az.: 9 U 218/96, u.a. in: NJWE-MietR 1997, Seiten 198 f.).
73
Bei der Beurteilung etwaiger Geräuscheinwirkungen ist unter Anwendung des Grundgedankens, des § 242 BGB – des Gebotes, nach Treue und Glauben zu handeln – zu berücksichtigen, dass das Wohnen und Wirken zweier unter einem Dach wohnender Mieter eine gewisse Gemeinsamkeit schafft und von ihnen beiden eine wechselseitige Rücksichtnahme erfordert (BGH, Urteil vom 12.12.2003, Az.: V ZR 180/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 775 ff.; BGH, Urteil vom 14.04.1954, Az.: VI ZR 35/53, u.a. in: BB 1954, Seite 426 = LM Nr. 1 zu § 906 BGB; Reichsgericht, JW 1932, Seite 2984, Nr. 11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.1997, Az.: 9 U 218/96, u.a. in: NJWE-MietR 1997, Seiten 198 f.).
74
Abzustellen ist hierbei unter Einbeziehung wertender Momente auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen (BGH, Urteil vom 05.02.1993, Az.: V ZR 62/91, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1656 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.1997, Az.: 9 U 218/96, u.a. in: NJWE-MietR 1997, Seiten 198 f.).
75
Zu beachten ist jedoch weiter, dass sich Schall entsprechend den physikalischen Gesetzen grundsätzlich in einem homogenen schallleitenden Medium auch nach allen Richtungen symmetrisch von der Schallquelle weg ausbreitet und sich somit gerade nicht – wie von der Klägerin hier behauptet – in einer Linie (vertikal) von oben nach unten bewegt, auch wenn ein sogenannter „Dopplereffekt“ auftreten kann, wenn sich der Zuhörer in dem schallleitenden Medium bewegt. Insofern kann auch die „schönste“ juristische Begründung die physikalischen Gesetze nicht außer Kraft setzen.
76
Treffen im Übrigen mehrere Schallwellen aufeinander, so überlagern sie sich bei geringen Amplituden ungestört. Bei sehr tiefen Frequenzen und großen Amplituden treten jedoch teilweise nichtlinearen Effekte auf. Insbesondere aber an Grenzflächen zwischen verschiedenen Medien (wie z.B. zwischen Luft und Beton/Stein) ändern sich die Eigenschaften der Schallwelle. Auch können Absorptionen und Reflexionen (gerade auch an Wänden) sowie Brechungen auftreten. An bestimmten Grenzflächen (z.B. Metall zu Luft) kann der Schall ggf. sogar vollständig reflektiert werden.
77
Wie jede Form von Wellen so ändern im Übrigen auch Schallwellen ihre Richtung, wenn die Ausbreitungsgeschwindigkeit für verschiedene Wellenzüge unterschiedlich ist. Analog zu Lichtstrahlen, die in Richtung des Bereichs mit geringerer Ausbreitungsgeschwindigkeit hin abgelenkt („gebrochen“) werden, werden nämlich auch Schallwellen in Richtung des Bereiches mit geringerer Schallgeschwindigkeit hin gebrochen, so dass ein menschlicher Zuhörer nicht unbedingt immer den korrekten Ort der jeweiligen Schallquelle physikalisch korrekt mit seinem Gehör ausmachen kann.
78
Zudem kann ein Mieter für bauliche Unzulänglichkeiten eines Hauses hinsichtlich des Schallschutzes von dem gestörten Mieter nicht verantwortlich gemacht werden, wenngleich bei besonderer Hellhörigkeit ein gesteigertes Maß von Rücksichtnahme von jedem Mieter erwartet werden darf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.1997, Az.: 9 U 218/96, u.a. in: NJWE-MietR 1997, Seiten 198 f.).
79
Nächtliche Badegeräusche – die ein Mieter verursacht – gehören aber auch unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Freiheits- und Eigentumsgarantien insofern zum zulässigen Mietgebrauch auch bei hellhörigen Häusern (LG Köln, Urteil vom 17.04.1997, Az.: 1 S 304/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 1440 f.). Auch Kinderlärm im üblichen, noch sozialadäquaten Umfang ist ebenfalls Folge normaler kindlicher Entwicklung und daher von den Mitbewohnern eines Hauses hinzunehmen (OLG Düsseldorf, DWW 1997, Seiten 149 f.; LG München, Urteil vom 24.02.2005, Az.: 31 S 20796/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 598; LG Halle, Urteil vom 11.01.2002, Az.: 1 S 192/01, u.a. in: NZM 2003, Seite 309; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.09.2005, Az.: 33 C 3943/04, u.a. in: WuM 2005, Seite 764; Horst, MDR 2012, Seiten 70 ff.).
80
Zudem kann auch die Lage der Wohnung entscheidend sein. Wer eine Wohnung über einen Gewerbebetrieb (z.B. eine Bäckerei) oder in der Nähe eines Flughafens anmietet, muss auch mit einer entsprechenden Lärmbelästigung rechnen (LG Berlin, Grundeigentum 2003, Seite 392).
81
Bei besonderen Anlässen – wie z.B. Silvester oder Karneval – kann Musiklärm zudem ggf. auch zu dulden sein, wenn dies seit Jahren als üblich und unbeanstandet hingenommen wurde (AG Köln, Urteil vom 14.03.1997, Az.: 532 OWi 183/96 [36 Js 1286/96], u.a. in: DWW 1997, Seite 157). Gelegentliches Feiern rechtfertigt eine fristlose Kündigung zudem nur dann, wenn es wiederholt zu Lärmbelästigungen der Mitbewohner und zu Störungen der Nachtruhe kommt (LG Bonn, Urteil vom 03.11.1994, Az.: 6 S 251/94, u.a. in: WuM 1998, Seite 439).
82
Eine Berechtigung zur Kündigung besteht jedoch grundsätzlich dann, wenn ein Mieter durch sehr häufiges lautstarkes Feiern und Musikhören andere Mieter des Hauses bis spät in die Nacht hinein oder an den Wochenenden erheblich in ihrer Nachtruhe stört (LG Dortmund, Urteil vom 19.05.1988, Az.: 17 S 47/88, u.a. in: DWW 1988, Seiten 283 f.; AG Chemnitz, Urteil vom 29.06.1993, Az.: 4 C 1080/93, u.a. in: WuM 1994, Seite 68; AG Braunschweig, Urteil vom 03.08.1989, Az.: 113 C 168/89 [9], u.a. in: WuM 1990, Seiten 147 f.; AG Lünen, Urteil vom 16.12.1987, Az.: Zw 14 C 182/86, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 1041 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).
83
Zwar kann nicht allgemein erwartet werden, dass bei Feiern aus einem besonderen Anlass – wie z.B. einer Hochzeit oder einem (runden) Geburtstag – keinerlei Lärmbeeinträchtigungen auftreten. Dennoch muss auch in diesen Fällen insoweit Rücksicht genommen werden, als dass eine übermäßige Störung der Nachtruhe vermieden wird. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gibt einem Wohnungsinhaber nämlich noch nicht das Recht durch lautstarkes Feiern die Nachtruhe der Nachbarn zu stören (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.1990, Az.: 5 Ss [OWi] 475/89 – [OWi] 197/89, u.a. in: NJW 1990, Seiten 1676 f.; AG Bremen, Urteil vom 03.03.2004, Az.: 17 C 144/04, u.a. in: BeckRS 2004, Nr.: 08315; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; Börstinghaus, NZM 2004, Seiten 48 ff.; Schuster, MM 2002, Seite 34).
84
Außerhalb von Feiern aus einem besonderen Anlass sind sowieso immer nur die „üblichen Wohngeräusche“ hinzunehmen und stellen nur diese „üblichen Wohngeräusche“ weder einen Mangel dar noch rechtfertigen sie eine Kündigung. Maßstab ist hierfür grundsätzlich die sog. „Zimmerlautstärke“ (Börstinghaus, NZM 2004, Seiten 48 ff.; Pfeifer, Lärmstörungen, Gutachten und Lärmlexikon, 8. Auflage 1998; Pfeiffer, DWW 1985, Seite 12).
85
Es gibt jedoch kein Messgerät das anzeigt, wann diese „Zimmerlautstärke“ überschritten wird. Mit diesem Grenzwert ist natürlich nicht gemeint, dass keinerlei Geräusche aus einer Wohnung herausdringen dürfen. Die „Zimmerlautstärke“ wird jedoch dann überschritten, wenn Bewohner anderer Wohnungen durch die Geräusche gestört werden. Dies hängt neben der Dauer der Geräuschentwicklung natürlich auch von ihrer Intensität aber auch von der Art der Geräusche (wie z.B. lauten und intensiven Bässen bei Musik) ab. Zum zulässigen vertragsgemäßen Gebrauch gehört zwar auch das Hören von Musik. Gerade hier muss aber eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des „Musikliebhabers“ und dem Ruhebedürfnis der anderen Hausbewohner stattfinden. Das bedeutet, dass zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr sowie zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr immer die „Zimmerlautstärke“ als Grenze gilt. Aber auch regelmäßigen Lärm außerhalb dieser Zeiträume müssen die übrigen Hausbewohner nicht hinnehmen (Börstinghaus, NZM 2004, Seiten 48 ff.).
86
Laute Musik und vor allem intensiven Basstöne wirken sich aber für einen Wohnungsnachbar darüber hinaus nicht erst dann als lästig aus, wenn die Geräuschimmission besonders laut zu hören ist, sondern schon von der deutlichen Wahrnehmung der Musik an. Ganz anders als diejenigen Geräusche, welche mehr oder weniger zwangsläufige Begleiterscheinungen des Lebens sind und daher erst bei besonderer Lautstärke als nicht mehr sozialadäquat und deshalb als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden, beanspruchen derartige Geräusche die Aufmerksamkeit des Hörers, und zwar auch des unfreiwilligen Hörers. Dieser Charakter der durchdringenden und sogar fühlbaren Basstöne und somit nicht nur die Geräuschlautstärke als solche kennzeichnet deshalb den Grund, weshalb z.B. solche Bassgeräusche zur Störung des Wohnungsnachbarn schon dann werden, wenn die Grenze zur deutlichen Wahrnehmung überschritten und der Nachbar quasi zum Mithören „gezwungen“ wird, damit dann auch zur Unterbrechung und Verteilung, mindestens Erschwerung der eigenem Entschluss und Belieben folgenden Nutzung der Wohnung, sei dies nun für Lektüre, Unterhaltung oder für ein schlichtes Ausruhen oder Schlafen (OLG München, Urteil vom 03.09.1991, Az.: 25 U 1838/91, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1492 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).
87
Eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung durch Geräusch- bzw. Lärm-Immissionen kann somit schon unabhängig von einer bestimmten messbaren Lautstärke dann vorliegen, wenn ein durchschnittlicher Benutzer einer Nachbarwohnung diese Art Lärmimmission als solche deutlich wahrnimmt. Dies entspricht allgemeiner Lebenserfahrung und bedarf aus diesem Grunde auch nicht einer weiteren Vertiefung (OLG München, Urteil vom 03.09.1991, Az.: 25 U 1838/91, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1492 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).
88
In diesem Sinne deutlich ist eine Wahrnehmbarkeit dann, wenn die betreffenden Geräusche als solche vom Gehör oder – wie hier – sogar fühlbar wahr genommen werden, unabhängig davon, ob die Übertragungsqualität zum Verstehen können im Sinne einer Sprech- und/oder Text- bzw. Melodieerfassung ausreicht. Auch das unverständliche Geräusch wird erfahrungsgemäß nämlich nicht weniger belästigend empfunden (OLG München, Urteil vom 03.09.1991, Az.: 25 U 1838/91, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1492 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).
89
Das Bestehen derartige Lärmbelästigungen können zwar mit jedem zulässigen Beweismittel, insbesondere – wie auch hier – durch Vernehmung der betroffenen Mitmieter bzw. Nachbarn nachgewiesen werden (OLG Düsseldorf, ZMR 1991, Seite 269 = DWW 1991, Seite 304; OLG Düsseldorf, WuM 1996, Seite 56; AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 123 C 109/12, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).
90
Auch ist bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm die Vorlage eines detaillierten „Protokolls“ nicht unbedingt erforderlich. Vielmehr kann grundsätzlich auch eine Beschreibung genügen, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. Dies gilt erst recht, wenn die Umstände das Auftreten derartiger Beeinträchtigungen ohnehin nahelegen, wie z.B. bei lauter Musik und Lärm (BGH, Beschluss vom 21.02.2017, Az.: VIII ZR 1/16, u.a. in: NZM 2017, Seiten 256 ff.; BGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: VIII ZR 268/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 760; BGH, Urteil vom 29.02.2012, Az.: VIII ZR 155/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1647 f.).
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Nur hinsichtlich einer durch einen Mieter geltend gemachten Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB genügt dieser aber seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung braucht dieser Mieter hingegen nicht vorzutragen. Von dem Mieter ist auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen („Mangelsymptome“) hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache dieser Symptome bezeichnet (BGH, Beschluss vom 21.02.2017, Az.: VIII ZR 1/16, u.a. in: NZM 2017, Seiten 256 ff.; BGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: VIII ZR 268/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 760; BGH, Urteil vom 29.02.2012, Az.: VIII ZR 155/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1647 f. BGH, Beschluss vom 25.10.2011, Az.: VIII ZR 125/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 382 ff.).
92
Sieht ein Mieter in einem Mehrparteienhaus sich einer Lärmbelästigung durch irgendwelche Nachbarmieter ausgesetzt, reicht es somit für die Geltendmachung einer Mietminderung grundsätzlich aus, wenn der Mieter die Lärmbelastung (z.B. laute Musik, Klopfgeräusche, festes Getrampel, Möbelrücken usw.) ausreichend gegenüber dem Vermieter beschreibt und überdies durch detaillierte „Lärmprotokolle“ konkretisiert, derer bei ausreichender Beschreibung wiederkehrender Lärmbeeinträchtigungen noch nicht einmal bedarf (BGH, Beschluss vom 21.02.2017, Az.: VIII ZR 1/16, u.a. in: NZM 2017, Seiten 256 ff.; BGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: VIII ZR 268/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 760; BGH, Urteil vom 29.02.2012, Az.: VIII ZR 155/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1647 f.).
93
Grundsätzlich anders ist jedoch die Sach- und Rechtslage bei einer Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB gegenüber einem Mieter, wenn – wie hier – gerade nicht eindeutig klar ist, aus welcher Wohnung der Lärm herrührt bzw. welche Person diesen Lärm verursacht hat. Insofern gelten hier selbstverständlich die Grundsätze zur Substantiierung in der hiesigen Prozesssituation, d.h. bei einer Kündigung durch den Vermieter wegen vermeintlicher Ruhestörungen, die von dem Mieter ausgehen sollen (BGH, Beschluss vom 30.09.2015, Az.: XII ZR 23/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seite 192; BGH, Urteil vom 13.02.1985, Az.: VIII ZR 154/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 2328 f.; OLG München, Urteil vom 09.02.1996, Az.: 21 U 4494/94, u.a. in: OLG-Report 1996, Seite 109 = ZMR 1996, Seiten 487 ff. = NJWE-MietR 1996, Seite 270; Milger, MDR 2013, Seiten 385 ff.).
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Die Beweislast für das Vorliegen eines nicht sozialadäquaten Verhaltens des gekündigten Mieters bzw. seiner Gäste/Besucher mittels Lärmbelästigung, welches wiederum zu einer fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB und zugleich auch zur ordentlichen Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie darüber hinaus auch zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 242 BGB berechtigen würde, trägt somit grundsätzlich der Vermieter, der unter Berufung auf diese Vorschriften aus wichtigem Grunde das Mietvertragsverhältnis mit diesem Mieter aufgekündigt hat (BGH, Urteil vom 13.02.1985, Az.: VIII ZR 154/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 2328 f.; OLG München, Urteil vom 09.02.1996, Az.: 21 U 4494/94, u.a. in: OLG-Report 1996, Seite 109 = ZMR 1996, Seiten 487 ff. = NJWE-MietR 1996, Seite 270; Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 543 BGB, Rn. 233; Emmerich/Sonnenschein, in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 543 BGB, Rn. 66; Münch, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 543 BGB, Rn. 211; Emmerich, in: Staudinger, Neubearbeitung 2014, § 543 BGB, Rn. 107; Ehlert, in: BeckOK zum BGB, Bamberg/Roth, 42. Edition, § 543 BGB, Rn. 62).
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Da hier aber mehr als nur streitig ist, ob die Lärmbelästigungen tatsächlich vom Beklagten bzw. dessen Gäste/Besucher verursacht wurden, musste die Klägerin als Vermieterin in dieser Sache auch beweisen, dass es sich bei den Lärmverursachern tatsächlich um den Beklagten bzw. dessen Gäste/Besucher – und nicht etwa um andere Mieter bzw. deren Gäste/Besucher oder sogar beliebige Dritte – handelte (OLG München, Urteil vom 09.02.1996, Az.: 21 U 4494/94, u.a. in: OLG-Report 1996, Seite 109 = ZMR 1996, Seiten 487 ff. = NJWE-MietR 1996, Seite 270; Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 543 BGB, Rn. 235), so dass mithin hier also der Klägerin die Beweislast für die behauptete Lärmverursachung durch den Beklagten bzw. dessen Gäste/Besucher oblag (KG Berlin, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 8 U 193/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 1483 f.; OLG München, Urteil vom 09.02.1996, Az.: 21 U 4494/94, u.a. in: OLG-Report 1996, Seite 109 = ZMR 1996, Seiten 487 ff. = NJWE-MietR 1996, Seite 270; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 31 C 37/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 107690 = „juris“ = IBRRS 2017, 1544; AG Bremen, Urteil vom 30.04.2015, Az.: 5 C 135/15, u.a. in: WuM 2015, Seiten 562 ff.; AG Bonn, Beschluss vom 10.02.2014, Az.: 204 C 66/14, u.a. in: „juris“).
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Soweit die Klägerin die Räumung der Wohnung vom Beklagten aufgrund von Lärmbelästigungen begehrt, ist die Klägerseite insofern nach Überzeugung des erkennenden Gerichts jedoch dafür beweisfällig geblieben, dass der „Lärm“ bzw. die „Geräusche“ tatsächlich vom Beklagten bzw. dessen Gäste/Besucher verursacht wurden bzw. aus dessen Wohnung stammt.
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So hat die Klägerin unter anderem behauptet, dass der Beklagte in der Silvesternacht vom 31.12.2015 zum 01.01.2016 derart laute Musik gehört haben soll, dass von den Mitmietern sogar die Polizei um Hilfe gerufen werden musste, um wieder Ruhe im Haus herzustellen.
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Insofern hat die Zeugin M… jedoch ausgesagt, dass am Silvesterabend 2015/2016 zu ihrer Wohnung (und somit nicht zu der daneben liegenden Wohnung des Beklagten) die Polizisten gekommen seien, weil laute Geräusche aus ihrer Wohnung kamen. Sie – die Zeugin M. – habe nämlich in dieser Nacht zusammen mit ihrem Lebensgefährten – dem Zeugen B… – und dessen Eltern Silvester 2015/2016 in ihrer Wohnung gefeiert. Zwar habe sie – die Zeugin M… – es nicht als laut empfunden, jedoch seien dann die Polizisten auch wieder losgegangen.
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Des Weiteren hat insofern auch die Zeugin H… ausgesagt, dass sie zwar am Silvesterabend 2015/2016 die Polizei gerufen habe, die lauten Geräusche an diesem Abend aber nicht aus der Wohnung des Beklagten, sondern vielmehr aus der Wohnung von Frau M… und Herrn B… gekommen seien.
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Der Zeuge B… hat zudem ausgesagt, dass er am Silvesterabend 2015/2016 zwar laute Bassmusik gehört habe, diese Musik sei aber nicht aus der Wohnung des hiesigen Beklagten, sondern vielmehr aus der Wohnung der Zeugen M… und B… gekommen sei. Er – der Zeuge B… – habe dann auch am Silvesterabend 2015/2016 die Polizei gerufen. Dieser Lärm sei aber nicht aus der Wohnung des Beklagten gekommen.
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Aufgrund dieser übereinstimmenden Aussagen der Zeugen kann somit hier die Behauptung der Klägerin, dass der Beklagte in der Silvesternacht vom 31.12.2015 zum 01.01.2016 derart laute Musik gehört habe, dass von den Mitmietern sogar die Polizei um Hilfe gerufen werden musste, um wieder Ruhe im Haus herzustellen, als wiederlegt angesehen werden, da dieser Lärm entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme gerade nicht durch den Beklagten verursacht wurde.
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Zudem hat die Zeugin M… aber auch noch ausgesagt, dass der Beklagte zwar ihr direkter Nachbar auf der gegenüberliegenden Seite sei, sie – die Zeugin – selbst in der Nacht aber keinerlei laute Geräusche – weder Musik noch Gespräche – aus der Wohnung des Beklagten gehört habe. Insofern habe sie selbst aus der Wohnung des Beklagten derartige Geräusche also nicht wahrgenommen. Ihr sei auch nicht aufgefallen, dass der Beklagte Besuch gehabt hätte und es dann auf dem Treppenflur gepoltert habe.
103
Im Übrigen räumte die Zeugin M… aber ein, dass sie an den Wochenenden so ca. 3 mal im Monat Besuch bei sich in der Wohnung haben würde und dieser Besuch dann teilweise auch bis 24:00 Uhr oder bis 01:00 Uhr morgens bei ihr in der Wohnung bleiben würde. Wenn ihr Besuch in ihrer Wohnung sei, dann würden sie Fernsehen schauen und über „youtube“ auch Musik anhören. Auch habe ihr Freund – der Zeuge B… – eine Stereoanlage mit 4 Lautsprecherboxen.
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Der insofern ebenso direkt neben den Beklagten wohnende Zeuge B… hat im Übrigen ausgesagt, dass er – der Zeuge B… – aus der Wohnung des Beklagten bisher keinen Lärm habe wahrnehmen können, d.h. weder Gespräche noch Musik.
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Der Zeuge B… hat insofern zudem ausgesagt, dass er bereits vor Silvester 2015/2016 wegen des Lärms, der aus der Wohnung der Familie M… und B… kam, oben in der Wohnung der Zeugin M… – die direkt über ihn wohnen würde – gewesen sei und der Lebensgefährte der Zeugin M… – der Zeuge B… – ihm dann nur – nachdem er gebeten habe doch die Musik leiser zu machen – gefragt hätte, was er den wolle. Daraufhin habe der Zeuge B… ihm – dem Zeugen B… – dann die Wohnungs-Tür vor der Nase zugemacht.
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Im Übrigen hat der Zeuge Werner B… aber ausgesagt, dass er aus der Wohnung des Beklagten keinen Krach oder Musik oder dergleichen gehört habe.
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Die Zeugin D… hat des Weiteren ausgesagt, dass die Mieter unter ihrer Wohnung – d.h. die Zeugen M… und B… – ab und zu mal „Party“ machen würden. Sie – die Zeugin D… – sei dann auch mal unten bei den Zeugen M… und B… gewesen und habe ihnen gesagt, dass sie die Musik leiser machen sollen. Wenn es mal zu laut sei aus der Wohnung von Frau M… und Herr B…, würde sie im Übrigen rasch eine „WhatsApp“ schreiben und dann sei es auch leiser. Aus der Wohnung der Zeugen M… und B… höre sie – die Zeugin D… – vielleicht einmal oder zweimal im Monat derartig laute Geräusche. Diese Geräusche aus der Wohnung der Zeugen M… und B… würde sie dann bis 01:00 Uhr früh oder 02:00 Uhr früh hören. Im Übrigen sei im Sommer vom Balkon der Wohnung der Zeugen M… und B… auch teilweise Krach zu hören. Wenn es insofern mal laut sei habe sie – die Zeugin D… – von ihrem Balkon auch nach unten schauen und dabei sehen können, dass diese Leute auf dem Balkon der Wohnung der Zeugen M… und B… standen.
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Aus der Wohnung des Beklagten hatte die Zeugin D… aber noch nie Lärm gehört. Auch konnte sie nicht bestätigen, dass Musik oder laute Gespräche aus der Wohnung des Beklagten zu hören waren. Insbesondere auch in den Nachtzeiten habe sie – die Zeugin D… – aus der Wohnung des Beklagten keine laute Musik gehört.
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Die Zeugin W… hat zwar bekundet, dass sie im Sommer von draußen abends – teilweise morgens um 02:00 Uhr oder um 03:00 Uhr früh – Musik und Gemurmel von lautem Sprechen hören sowie Zigarettenrauch riechen würde, jedoch hat sie nach ihrer eigenen Aussage nicht nachgeprüft woher diese Geräusche und der Zigarettenrauch kamen. Vielmehr ging sie – die Zeugin W… – nur davon aus, dass diese Geräusche und der Zigarettenrauch aus der Wohnung des Beklagten kommen müssten, da unter ihrer Wohnung zwei alte Leuten wohnen würden, die nicht rauchten. Insofern vermutete die Zeugin W… dies nur, da sie sich nicht erklären konnte woher dies ansonsten herkommen solle. Wo genau die Geräusche und der Zigarettenrauch herkamen hat die Zeugin W… aber nach ihrer eigenen Bekundung nicht selbst überprüft. Sie war nämlich nach ihrer Aussage nicht ein einziges Mal zu der Wohnung des Beklagten gegangen, um zu hören ob von dort tatsächlich der von ihr gehörte Lärm herkam oder nicht.
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Die Zeugin K… hat im Übrigen zwar bekundet, dass sie die Lärmprotokolle angefertigt habe und die Geräusche aus der Wohnung des Beklagten gekommen seien – mithin nicht aus der Wohnung der Zeugen M… und B… -, jedoch musste sie auch einräumen, dass sie nicht zu der Wohnung des Beklagten gegangen sei, wenn Lärm verursacht wurde. Sie – die Zeugin K… – sei immer nur in ihrer Wohnung geblieben und somit nicht hinausgegangen auf den Hausflur. Auf Vorhalt der Beklagtenseite führte die Zeugin insofern zudem aus, dass sie nachts nicht an fremde Türen klopfen würde.
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Zwar hat die Zeugin K… wohl auch mal gesehen, wie ein betrunkener Mann nach oben gehen wollte und er sich sogar am Geländer des Treppenhausflures festhalten musste. Die Zeugin K… hatte aber nicht gesehen, in welche Wohnung dieser betrunkene Mann dann hineingegangen war. Im Übrigen hatte diese Zeugin zwar auch im Sommer Geräusche von einem Balkon gehört, jedoch konnte die Zeugin K… nicht auf den Balkon des Beklagten schauen um zu überprüfen, ob von dessen Balkon die Geräusche herkamen.
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Die Zeugin H… hat zwar ebenso ausgesagt, dass sie ein Lärmprotokoll gefertigt habe und sie insofern Stimmen von einem Balkon, der über ihrer Wohnung liegt, gehört hätte. Direkt über ihrer Wohnung sei jedoch die Wohnung der Zeugin K… und erst darüber dann die Wohnung des Beklagten. Insoweit würde sie also nur „davon ausgehen“, dass die Stimmen vom Balkon des Beklagten herrührten. Jedoch musste die Zeugin H… auch einräumen, dass sie von ihrem Balkon nicht sehen konnte, ob der Beklagte auf seinem Balkon Gäste hatte. Wenn sie – die Zeugin – auf ihrem Balkon stehe und über sich diese Stimmen höre, gehe sie zwar davon aus, dass diese Stimmen von dem Balkon des Beklagten stammen würden und nicht von einem anderen Balkon; genauer konnte die Zeugin H… dies aber nicht erklären. Auch konnte die Zeugin H… nicht mit Gewissheit sagen, ob bei diesen Stimmen auch die Stimme des Beklagten mit dabei war. Auch räumte die Zeugin H… ein, dass – als sie den Beklagten deswegen angesprochen habe – der Beklagte ihr gegenüber erklärt hätte, dass er dies mit dem Lärm nicht sei. Der Beklagte habe also abgestritten, dass er diese laute Musik und diese Geräusche verursachen würde. Zwar hat die Zeugin H… auch ausgesagt, dass sie auch schon betrunkene Leute im Hausflur habe hochgehen sehen. Ob aber diese betrunkenen Leute dann in die Wohnung des Beklagten gingen hat die Zeugin nicht mehr gesehen. Zwar habe sie auch Besucher gehört, wie diese den Hausflur hochgegangen sind, jedoch sei sie nicht hinterher gegangen und habe geschaut, wo dieser Besuch konkret hineingegangen sei, d.h. in welche Wohnung.
113
Die Zeugin G… hat zwar auch ausgesagt, dass am 08., 09. und 10. September 2014 lauter Lärm zu hören war und der Beklagte dann morgens um ca. 04:00 Uhr früh einen Mann aus seiner Wohnung geschmissen habe. Im Übrigen hatte sie auch mitbekommen, dass von einem Balkon aus laut gesprochen wurde und auch Zigarettenqualm von einem Balkon hochgestiegen sei, jedoch musste auch diese Zeugin einräumen, dass sie nicht habe runterschauen können auf den Balkon des Beklagten. Auch hat die Zeugin G… bekundet, dass sie nicht runtergegangen sei zu der Wohnung des Beklagten und ihn auch nicht gebeten habe leiser zu sein. Nur als sie mal von oben nach unten gegangen sei – um unten zu hören, ob der von ihr wahrgenommene Kinderlärm auch unten zu hören sei -, sei sie auch an der Wohnungstür des Beklagten vorbei gegangen und habe dabei hören können, dass der Lärm von Kindertrampeln aus der Wohnung des Beklagten kam.
114
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann das erkennende Gericht dementsprechend hier aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgehen, dass tatsächlich der Beklagte die Ursache der Lärm-Störungen in dem Mehrfamilienhaus der Klägerin ist und somit hierfür auch die Verantwortung trägt, da hier gerade nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, dass tatsächlich der Beklagte bzw. dessen Besucher jeweils die Nachtruhe der Mitmieter durch laute Geräusche oder Musik bzw. durch Zigarettenrauch störten.
115
Aufgrund dessen geht das erkennende Gericht hier davon aus, dass die Klägerin als Vermieterin gerade nicht bewiesen hat, dass es sich bei den Verursachern des Lärms bzw. des Zigarettenrauchs tatsächlich um den Beklagten bzw. dessen Gäste/Besucher gehandelt hat (OLG München, Urteil vom 09.02.1996, Az.: 21 U 4494/94, u.a. in: OLG-Report 1996, Seite 109 = ZMR 1996, Seiten 487 ff. = NJWE-MietR 1996, Seite 270; Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 543 BGB, Rn. 235), so dass vorliegend somit auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon auszugehen ist, dass die Störungen des Hausfriedens tatsächlich durch den Beklagten bzw. seine Besucher/Gäste insofern verursacht wurde. Aus diesem Grunde liegen dann aber auch die gesetzlichen Voraussetzungen einer fristlosen (§ 543 Abs. 1 BGB) bzw. ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) nach Überzeugung des erkennenden Gerichts hier nicht vor.
116
Im Übrigen wäre es hier ggf. auch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände sogar – selbst wenn die Klägerin hier den Beweis für eine tatsächlich vom Beklagten verursachte Lärmstörung erbracht hätte – als treuwidrig (§ 242 BGB) anzusehen, den Räumungsanspruch der Klägerin aufgrund der fristlosen Kündigung vom 18.04.2016 noch durchzusetzen, wenn die geschilderten Lärmbelästigungen seit der Kündigung vom 18.04.2016 (d.h. seit über einem Jahr) nicht mehr aufgetreten sind (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Hamburg, WuM 2001, Seiten 25 f.).
117
Der Klägerin steht daher gegenüber dem Beklagten hier nach Überzeugung des erkennenden Gerichts ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitbefangenen Wohnung nicht zu, so dass die Klage nunmehr auch abzuweisen ist.
118
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 ZPO.
119
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
120
Zudem ist noch der Streitwert des Rechtsstreits durch das Gericht hier festzusetzen gewesen.
