Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter
AG Neukölln, Urteil vom 16. Juli 2014 – 20 C 295/13 Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die oberhalb der Treppenhausfenster im Treppenhaus der Wohnanlage … Berlin, angebrachten Videoüberwachungskameras zu entfernen. Im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Videoüberwachung
Kommentare deaktiviert für Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter
Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
AG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 2020 – 33 C 3932/19 (28) Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die innegehaltene Wohnung XXX straße 28 EG, rechts, 60389 Frankfurt am Main, bestehend aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Hausfrieden, Räumung
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
OLG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2021 – 2 U 143/20 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der gemieteten Gewerberäume noch eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Mietzahlung, SARS
Kommentare deaktiviert für Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Zur Frage der Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbremse
BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30) eine höhere Miete … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, Mietenbegrenzung, Mietpreisbremse
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbremse
Schließung der Filiale einer Modekette aufgrund verordneten Lockdowns infolge der Corona-Pandemie begründet kein Recht zur Mietminderung
LG München I, Urteil vom 12. Februar 2021 – 31 O 11516/20 1. Die Ausrichtung der Zumutbarkeitsprüfung i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB auf die konkrete Filiale gewährleistet, dass sich der Mieter nicht auf Verluste aus anderen Filialen und der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Gewerbemietvertrag, Mietminderung
Kommentare deaktiviert für Schließung der Filiale einer Modekette aufgrund verordneten Lockdowns infolge der Corona-Pandemie begründet kein Recht zur Mietminderung
Zur Anpassung der Geschäftsraummiete bei staatlicher Schließungsanordnung infolge der Corona-Pandemie
OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2021 – 5 U 1782/20 1. Die durch die Corona-Pandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzweckes betriebenes Geschäft begründet keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne von § 536 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Gewerbemietvertrag, Mietanpassung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Kommentare deaktiviert für Zur Anpassung der Geschäftsraummiete bei staatlicher Schließungsanordnung infolge der Corona-Pandemie
Zur Notwendigkeit der Anpassung der Mietzahlung für ein Einzelhandelsgeschäft infolge corona-bedingter Lockdowns
AG Dortmund, Urteil vom 27. April 2021 – 425 C 7880/20 1. Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des 1. Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der Mietsache dar. 2. Es hat jedoch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Gewerbemietvertrag, Lockdown, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Kommentare deaktiviert für Zur Notwendigkeit der Anpassung der Mietzahlung für ein Einzelhandelsgeschäft infolge corona-bedingter Lockdowns
Zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der Lagerung von Trödel
AG Gießen, Urteil vom 19. Januar 2021 – 39 C 114/20 Die Ablagerung von Müll und Gerümpel rechtfertigt erst dann eine fristlose Kündigung, wenn entweder Mitmieter durch Gerüche belästigt werden oder die Bausubstanz konkret gefährdet ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit MIetvertrag Kündigung, Trödel
Kommentare deaktiviert für Zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der Lagerung von Trödel
Zu den Voraussetzungen und Höhe einer Mietminderung wegen nächtlichen Klopfgeräuschen einer Heizung
LG Osnabrück, Urteil vom 11. Juli 2018 – 1 S 317/17 1. Macht ein Mieter geltend, dass es während der Heizperiode regelmäßig nachts Klopfgeräusche gebe, die – wenn auch mit Ausnahmen – täglich auftreten würden, hat er einen Mangel der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Heizung, Klopfgeräusche, Mietminderung
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen und Höhe einer Mietminderung wegen nächtlichen Klopfgeräuschen einer Heizung
Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines gewerblichen Mietvertrages durch Corona-bedingte Schließung eines Hotels
LG München I, Urteil vom 25. Januar 2021 – 31 O 7743/20 1. Die in den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) aufgrund der Corona-Pandemie geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe begründen weder einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache noch einen Fall der Unmöglichkeit, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Gewerbemietvertrag, posttraumatische Belastungsstörung
Kommentare deaktiviert für Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines gewerblichen Mietvertrages durch Corona-bedingte Schließung eines Hotels
