Schlagwort-Archive: Gewerbemietvertrag

Schließung der Filiale einer Modekette aufgrund verordneten Lockdowns infolge der Corona-Pandemie begründet kein Recht zur Mietminderung

Publiziert am 7. Mai 2021 von raskwar

LG München I, Urteil vom 12. Februar 2021 – 31 O 11516/20 1. Die Ausrichtung der Zumutbarkeitsprüfung i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB auf die konkrete Filiale gewährleistet, dass sich der Mieter nicht auf Verluste aus anderen Filialen und der … Weiterlesen →

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Zur Anpassung der Geschäftsraummiete bei staatlicher Schließungsanordnung infolge der Corona-Pandemie

Publiziert am 7. Mai 2021 von raskwar

OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2021 – 5 U 1782/20 1. Die durch die Corona-Pandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzweckes betriebenes Geschäft begründet keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne von § 536 … Weiterlesen →

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Zur Notwendigkeit der Anpassung der Mietzahlung für ein Einzelhandelsgeschäft infolge corona-bedingter Lockdowns

Publiziert am 7. Mai 2021 von raskwar

AG Dortmund, Urteil vom 27. April 2021 – 425 C 7880/20 1. Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des 1. Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der Mietsache dar. 2. Es hat jedoch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen … Weiterlesen →

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Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines gewerblichen Mietvertrages durch Corona-bedingte Schließung eines Hotels

Publiziert am 29. Januar 2021 von raskwar

LG München I, Urteil vom 25. Januar 2021 – 31 O 7743/20 1. Die in den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) aufgrund der Corona-Pandemie geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe begründen weder einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache noch einen Fall der Unmöglichkeit, … Weiterlesen →

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Zur Frage der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Verpflichtung zur Zahlung von Miete für Gewerberäume

Publiziert am 15. Oktober 2020 von raskwar

LG Zweibrücken, Urteil vom 11. September 2020 – HK O 17/20 Zur Frage der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Verpflichtung zur Zahlung von Miete für Gewerberäume Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus … Weiterlesen →

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Zur stillschweigenden Verlängerung eines Gewerberaummietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Köln, Urteil vom 07.09.2012 – 1 U 50/11 Eine auf § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB gestützte Kündigung kommt grundsätzlich sowohl bei einem anfänglichen Mangel als auch bei einem Mangel, der erst nach Übergabe der Mietsache auftritt, in … Weiterlesen →

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