Schlagwort-Archive: Mietminderung

Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung

BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 223/10 Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 12. August 2010 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse … Weiterlesen

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BGH zu Verkehrslärm als Grund zur Mietminderung

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 152/12 Verkehrslärm und Mietminderung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene … Weiterlesen

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Zahlungsverzug Mieter, wenn er hätte erkennen können, dass Minderungsrecht nicht besteht

BGH, Urteil vom 11.07.2012 – VIII ZR 138/11 Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen … Weiterlesen

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Keine Mietminderung wegen Unterbrechung der Stromlieferung wegen Zahlungsverzug

BGH, Urteil vom 15.12.2010 – VIII ZR 113/10 Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters … Weiterlesen

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BGH: Verlust einer im Keller eingelagerten Einbauküche berechtigt nicht zur Minderung der Miete

BGH, Urteil vom 13. April 2016 – VIII ZR 198/15 Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet … Weiterlesen

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