Schlagwort-Archive: Mieter Zahlungsverzug
Zahlungsverzug Mieter, wenn er hätte erkennen können, dass Minderungsrecht nicht besteht
BGH, Urteil vom 11.07.2012 – VIII ZR 138/11 Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen … Weiterlesen
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BGH zur Wohnungskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 – VIII ZR 91/10 Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Die Beklagten zu … Weiterlesen
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Verzug des Mieters mit Zahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen kann fristlose Kündigung rechtfertigen
BGH, Urteil vom 18.07.2012 – VIII ZR 1/11 Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, … Weiterlesen
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