Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 10. Dezember 2019
- Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung 10. Dezember 2019
- Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls 10. Dezember 2019
- Zur Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht von medizinischen Befunden 9. Dezember 2019
- Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich 6. Dezember 2019
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- Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort"
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes
- Zur Freistellung des Arbeitnehmers bei Krankheit des eigenen Kindes
Schlagwort-Archive: Einbauküche
Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
BGH, Urteil vom 19.07.2018 – VII ZR 19/18 Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.(Rn.19) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 15. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Einbauküche
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BGH: Verlust einer im Keller eingelagerten Einbauküche berechtigt nicht zur Minderung der Miete
BGH, Urteil vom 13. April 2016 – VIII ZR 198/15 Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Einbauküche, Mietminderung
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