Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Januar 2020 – 2 BvR 1005/18 Tenor Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. April 2018 – 20 U 160/16 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus … Weiterlesen

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Zum Aufwendungsersatz bei einer Vorsorgevollmacht

AG Brandenburg, Urteil vom 12. März 2020 – 31 C 107/19 1. Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 662 ff. BGB, den der Betroffene gegenüber dem Bevollmächtigten erteilt. 2. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts auf Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben

BGH, Urteil vom 26. November 2019 – VI ZR 12/19 1. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens. (Rn.14) 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als … Weiterlesen

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Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist.

OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2020 – 6 U 194/18 Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist. Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und … Weiterlesen

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Zum Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Mietfahrzeugs

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 15. Juli 2016 – 2 O 103/16 Macht sich der Fahrer eines Mietfahrzeuges mit einer gegenüber einem herkömmlichen Pkw größerer Aufbauhöhe nicht vor Fahrtantritt mit den Ausmaßen und sonstigen Besonderheiten des Fahrzeuges gewissenhaft vertraut und hält … Weiterlesen

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Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen

LG Berlin, Beschluss vom 05. Januar 2016 – 88 S 132/15 Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 1. Die Durchführung der Beerdigung obliegt grundsätzlich demjenigen, der das Totenfürsorgerecht für einen … Weiterlesen

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Zur Berechnung des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Stromverteilerschranks

AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17. Januar 2017 – 820 C 542/15 1. Im Fall der Beschädigung eines Verteilerschrankes mit anschließender Netzunterbrechung umfasst der Anspruch auf Schadensersatz auch den Sachfolgeschaden in Gestalt der eingetretenen Erlösminderung aus der Anreizregulierungsverordnung (§ 19 Abs. … Weiterlesen

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Zum Abwehranspruch eines Eigentümers bei Rückstau durch wild auf sein Grundstück fließendes Niederschlagswasser infolge durch Behörde in Auftrag gegebene Bauarbeiten

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 – III ZR 388/17 Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein … Weiterlesen

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Zur Beurteilung von Geräusch- und Schalleinwirkungen bei Windenergieanlagen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.12.2019 – 9 U 152/18 1. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (TA Lärm) enthält keine Vorgabe dahingehend, dass für die Beurteilung, ob die Immissionsrichtwerte durch eine Windenergieanlage eingehalten werden, zwingend … Weiterlesen

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Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie

BGH, Urteil vom 03. Juli 2019 – VIII ZR 194/16 Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung … Weiterlesen

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