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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: SCHUFA
Nichtleistung fälliger Zahlungen rechtfertigt Schufa-Eintrag
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2017 – 3 U 141/15 Nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA zulässig, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist. Eine nachträglich … Weiterlesen
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Zum Auskunftsanspruch gegenüber eine Auskunftei
LG Berlin, Teilurteil vom 01.11.2011 – 6 O 479/10 Zum Anspruch gegen eine Kreditauskunftei auf Auskunft über deren Kriteren und ihre Gewichtung bei der Ermittlung von Bewertungen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch Auskunftei, SCHUFA
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Zum Widerruf eines Schufa-Eintrags
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014 – 16 U 7/14 Eine nicht von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit der Inaussichtstellung einer Meldung an die Schufa
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13 1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. 2. … Weiterlesen
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BGH zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 156/13 Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer … Weiterlesen