Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung 17. November 2019
- Zur Frage der Haftung bei Verweis eines erkrankten Reisegastes von einem Kreuzfahrtschiff durch den Kapitän wegen Bestehen eines medizinischen Risikos 17. November 2019
- Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung 17. November 2019
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
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- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zum Anspruch auf Einsicht in die Pflegeunterlagen
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
- Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt
Schlagwort-Archive: SCHUFA
Nichtleistung fälliger Zahlungen rechtfertigt Schufa-Eintrag
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2017 – 3 U 141/15 Nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA zulässig, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist. Eine nachträglich … Weiterlesen
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Zum Auskunftsanspruch gegenüber eine Auskunftei
LG Berlin, Teilurteil vom 01.11.2011 – 6 O 479/10 Zum Anspruch gegen eine Kreditauskunftei auf Auskunft über deren Kriteren und ihre Gewichtung bei der Ermittlung von Bewertungen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein … Weiterlesen
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Zum Widerruf eines Schufa-Eintrags
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014 – 16 U 7/14 Eine nicht von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit der Inaussichtstellung einer Meldung an die Schufa
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13 1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. 2. … Weiterlesen
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BGH zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 156/13 Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer … Weiterlesen