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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
Schlagwort-Archive: SCHUFA
Nichtleistung fälliger Zahlungen rechtfertigt Schufa-Eintrag
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2017 – 3 U 141/15 Nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA zulässig, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist. Eine nachträglich … Weiterlesen
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Zum Auskunftsanspruch gegenüber eine Auskunftei
LG Berlin, Teilurteil vom 01.11.2011 – 6 O 479/10 Zum Anspruch gegen eine Kreditauskunftei auf Auskunft über deren Kriteren und ihre Gewichtung bei der Ermittlung von Bewertungen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch Auskunftei, SCHUFA
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Zum Widerruf eines Schufa-Eintrags
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014 – 16 U 7/14 Eine nicht von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit der Inaussichtstellung einer Meldung an die Schufa
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13 1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. 2. … Weiterlesen
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BGH zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 156/13 Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer … Weiterlesen