Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Sorgfaltspflicht eines Linienbusfahrers beim Anfahrvorgang
BGH, Urteil vom 01.12.1992 – VI ZR 27/92 Zu den Pflichten eines Linienbusfahrers Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Busfahrer Haftung, Fahrgast Sturz, Fahrgastunfall, Sorgfaltspflicht
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Zur Wertersatzpflicht des Beschenkten bei Verarmung des Beschenkten
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 – Xa ZR 6/09 Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er … Weiterlesen
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Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin … Weiterlesen
Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2022 – 25 U 417/21 1. Wanderwege als beschränkt öffentliche Wege können nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 lit. b StrG BW zu den Gemeindestraßen gehören mit der Folge, dass der Gemeinde als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Wanderweg Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung für Verletzung durch scharfkantige Schraubenköpfe auf einer Fußgängerbrücke
OLG Hamm, Urteil vom 09. Februar 2022 – 11 U 71/21 Aus dem Handlauf einer Brücke für den Fußgänger- und Radverkehr hervorstehende, scharfkantige Schraubenköpfe können eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle darstellen. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.04.2021 verkündete … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fußgängerbrücke Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung bei Sturz einer für die Treppenhausreinigung zuständigen Hausmeisterin auf einer Kellertreppe
LG Wiesbaden, Urteil vom 30. März 2021 – 9 O 888/20 Zur Haftung bei Sturz einer für die Treppenhausreinigung zuständigen Hausmeisterin auf einer Kellertreppe Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Treppe Verkehrssicherungspflicht
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Zur Frage des Unterlassungsanspruchs gegen scharf formulierte Kritik auf einem Bewertungsportal
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2022 – 9 U 134/21 Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bewertungsportal, Unterlassungsanspruch
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Zum Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin wegen Darstellung von ihr auf einem Plakat durch eine andere Person
BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – I ZR 2/21 Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Recht am eigenen Bild, Tina Turner, Unterlassungsanspruch
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Zum Anspruch auf Unterlassung oder Schutzmaßnahmen gegenüber den Betreiber eines Windrades
Zum Anspruch auf Unterlassung oder Schutzmaßnahmen gegenüber den Betreiber eines Windrades Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. November 2021 – 9 U 15/20 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schutzmaßnahme, Unterlassung, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Windrad
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Zum Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus § 826 BGB
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. März 2022 – 1 U 94/21 Dem Käufer eines bewusst mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen, direkt von der Herstellerin erworbenen Neufahrzeugs steht nach Verjährung seines Anspruchs aus § 826 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Restschadensersatz, Verjährung
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