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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung 31. Mai 2020
- Zur Haftung im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Ärzte aus verschiedenen Fachgebieten 31. Mai 2020
- Zur Haftung bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte „Slackline“ 31. Mai 2020
- Zu irreführenden Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung 31. Mai 2020
- Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal 30. Mai 2020
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Staubemissionen durch Bauararbeiten
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- BGH zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
Schlagwort-Archive: Busfahrer Haftung
Bei Fahrgaststurz in Linienbus spricht Anscheinsbeweis für mangelnde Vorsicht des Fahrgastes
OLG Celle, Urteil vom 02. Mai 2019 – 14 U 183/18 Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation … Weiterlesen
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Zur Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren
OLG Celle, Beschluss vom 26.06.2018 – 14 U 70/18 1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich für ihn aufgrund einer erkennbaren, … Weiterlesen
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Erster Anschein spricht bei Fahrgaststurz in Linienbus für Unachtsamkeit des Fahrgastes
KG Berlin, Beschluss vom 17.08.2011 – 22 W 50/11 1. Kommt es in einem im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Bus zu einem Sturz, entspricht es der Erfahrung des täglichen Lebens, dass der Sturz auf einer Unachtsamkeit des Fahrgastes beruht, wenn nicht … Weiterlesen
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Zu Umfang der Sorgfaltspflicht des Busfahrers gegenüber Fahrgästen
LG Lübeck, Urteil vom 14.02.2007 – 4 O 157/06 Ein Busfahrer ist nur dann zur Beobachtung eines Fahrgastes verpflichtet, wenn sich ihm dessen körperliche Behinderung – beispielsweise bei Amputationen von Armen oder Beinen, Krücken oder Blindheit – aufdrängt (Rn.13). (Leitsatz … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des in einem Linienbus gestürzten Fahrgastes
LG Berlin, Urteil vom 11.11.2009 – 42 O 56/09 Wenn ein Fahrgast vor Erreichen einer Bushaltestelle beim Hinabsteigen der Treppe eines Doppeldeckerbusses stürzt, haftet er für seinen Schaden allein, sofern er weder ein abruptes Anfahren noch ein nicht verkehrsbedingtes Abbremsen … Weiterlesen
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Zur Haftung Busunternehmen wegen Unfall mit Schulkind an Bushaltestelle
LG Aachen, Urteil vom 05.11.2010 – 7 O 127/10 Kommt es an einer Schulbushaltestelle durch das Gedränge einer ganz erheblichen Anzahl von Schülern zu dem einfahrenden Bus zu einem Unfall mit dem Schulbus, bei dem ein Schulkind verletzt wird, kommt … Weiterlesen
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Zum Mitverschulden des Busfahrgastes bei Sturz im Bus
OLG München, Verfügung vom 03.06.2008 – 10 U 2966/08 Ob der Ersatzanspruch des Fahrgastes wegen Mitverschuldens zu kürzen ist, beurteilt sich nach § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB. Konkretisiert werden die Obliegenheiten durch die einschlägigen Regelwerke (ABB, … Weiterlesen
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Zur Haftung des Busfahrers bei Schädigung geistig behinderter Mitfahrer beim Aussteigen
OLG Köln, Urteil vom 13.01.2009 – 3 U 173/05 Der Busfahrer ist grundsätzlich verpflichtet, an Haltestellen so nah an den Bordstein heranzufahren, dass Fahrgäste gefahrlos auf den Bürgersteig treten können und ein größerer Trittspalt zwischen Bus und Bordsteinkante vermieden wird.(Rn.23) … Weiterlesen
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Zur Haftung des Busfahrers bei Schädigung eines Fahrgastes durch nachdrängende Fahrgäste
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2009 – 1 U 261/08 1. Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel … Weiterlesen
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Zum Mitverschulden des Busfahrgastes für erlittene Sturzverletzung
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007 – 13 U 53/07 Nimmt ein Fahrgast einen ihm angebotenen Platz nicht an, verstößt er gegen die ihm als Busfahrgast obliegende Pflicht, sich so schnell und so sicher wie möglich festen Halt zu verschaffen (Rn. … Weiterlesen
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