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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes) 24. November 2020
- Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren 23. November 2020
- Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende Verurteilung 23. November 2020
- Zum Beginn der Anmeldefrist für einen Beseitigungsanspruch wegen Gefahren für ein Grundstück durch eine ehemalige Luftschutzstollenanlage 23. November 2020
- Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen 22. November 2020
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- Zum Mobbing (Bossing) durch Entzug des Aufgabengebietes und Isolierung des Arbeitnehmers
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Busfahrer Haftung
Zur Frage der Haftung des Busunternehmens und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei Fahrgastunfall in einem Linienbus infolge Vollbremsung
AG Paderborn, Urteil vom 06. Juni 2011 – 59 C 511/10 Zur Frage der Haftung des Busunternehmens und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei Fahrgastunfall in einem Linienbus infolge Vollbremsung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die … Weiterlesen
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Bei Fahrgaststurz in Linienbus spricht Anscheinsbeweis für mangelnde Vorsicht des Fahrgastes
OLG Celle, Urteil vom 02. Mai 2019 – 14 U 183/18 Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation … Weiterlesen
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Zur Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren
OLG Celle, Beschluss vom 26.06.2018 – 14 U 70/18 1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich für ihn aufgrund einer erkennbaren, … Weiterlesen
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Erster Anschein spricht bei Fahrgaststurz in Linienbus für Unachtsamkeit des Fahrgastes
KG Berlin, Beschluss vom 17.08.2011 – 22 W 50/11 1. Kommt es in einem im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Bus zu einem Sturz, entspricht es der Erfahrung des täglichen Lebens, dass der Sturz auf einer Unachtsamkeit des Fahrgastes beruht, wenn nicht … Weiterlesen
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Zu Umfang der Sorgfaltspflicht des Busfahrers gegenüber Fahrgästen
LG Lübeck, Urteil vom 14.02.2007 – 4 O 157/06 Ein Busfahrer ist nur dann zur Beobachtung eines Fahrgastes verpflichtet, wenn sich ihm dessen körperliche Behinderung – beispielsweise bei Amputationen von Armen oder Beinen, Krücken oder Blindheit – aufdrängt (Rn.13). (Leitsatz … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des in einem Linienbus gestürzten Fahrgastes
LG Berlin, Urteil vom 11.11.2009 – 42 O 56/09 Wenn ein Fahrgast vor Erreichen einer Bushaltestelle beim Hinabsteigen der Treppe eines Doppeldeckerbusses stürzt, haftet er für seinen Schaden allein, sofern er weder ein abruptes Anfahren noch ein nicht verkehrsbedingtes Abbremsen … Weiterlesen
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Zur Haftung Busunternehmen wegen Unfall mit Schulkind an Bushaltestelle
LG Aachen, Urteil vom 05.11.2010 – 7 O 127/10 Kommt es an einer Schulbushaltestelle durch das Gedränge einer ganz erheblichen Anzahl von Schülern zu dem einfahrenden Bus zu einem Unfall mit dem Schulbus, bei dem ein Schulkind verletzt wird, kommt … Weiterlesen
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Zum Mitverschulden des Busfahrgastes bei Sturz im Bus
OLG München, Verfügung vom 03.06.2008 – 10 U 2966/08 Ob der Ersatzanspruch des Fahrgastes wegen Mitverschuldens zu kürzen ist, beurteilt sich nach § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB. Konkretisiert werden die Obliegenheiten durch die einschlägigen Regelwerke (ABB, … Weiterlesen
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Zur Haftung des Busfahrers bei Schädigung geistig behinderter Mitfahrer beim Aussteigen
OLG Köln, Urteil vom 13.01.2009 – 3 U 173/05 Der Busfahrer ist grundsätzlich verpflichtet, an Haltestellen so nah an den Bordstein heranzufahren, dass Fahrgäste gefahrlos auf den Bürgersteig treten können und ein größerer Trittspalt zwischen Bus und Bordsteinkante vermieden wird.(Rn.23) … Weiterlesen
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Zur Haftung des Busfahrers bei Schädigung eines Fahrgastes durch nachdrängende Fahrgäste
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2009 – 1 U 261/08 1. Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel … Weiterlesen
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