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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Schulunfall
Zur Frage der Haftung bei einem durch Rauferei herbeigeführten Schulunfall
OLG Hamm, Urteil vom 8. April 2014 – 9 U 29/14 Bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schulunfall ist es zur Haftungsbegründung erforderlich, dass sich der Vorsatz nicht nur auf die vorsätzliche Handlung, sondern auch auf die vorsätzlich herbeigeführte Schadensfolge beziehen muss. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schulunfall
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Zum Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII bei einem Schulunfall, bei welchem eine Lehrkraft einen Schüler mit dem PKW anfährt
AG Solingen, Urteil vom 25.08.2010 – 11 C 53/10 Zum Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII bei einem Schulunfall, bei welchem eine Lehrkraft einen Schüler mit dem PKW anfährt (Rn.21)(Rn.25)(Rn.26). Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schulunfall
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Kein Schmerzensgeld für Verletzung durch übermütigen Schüler
LG Ansbach, Urteil vom 18.06.2014 – 2 O 1240/13 Kein Schmerzensgeld für Verletzung in der Schule Das Landgericht Ansbach hat mit Urteil vom 18.6.2014 die Klage eines Schülers gegen einen Mitschüler auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen, nachdem der beklagte Schüler … Weiterlesen
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Zur Haftung Busunternehmen wegen Unfall mit Schulkind an Bushaltestelle
LG Aachen, Urteil vom 05.11.2010 – 7 O 127/10 Kommt es an einer Schulbushaltestelle durch das Gedränge einer ganz erheblichen Anzahl von Schülern zu dem einfahrenden Bus zu einem Unfall mit dem Schulbus, bei dem ein Schulkind verletzt wird, kommt … Weiterlesen
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BGH zum Begriff des Personenschadens und zur vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls
BGH, Urteil vom 08.03.2012 – III ZR 191/11 Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Personenschaden, Schulunfall, Versicherungsfall
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