Schlagwort-Archive: Schulunfall

Zur Frage der Haftung bei einem durch Rauferei herbeigeführten Schulunfall

Publiziert am 14. Dezember 2016 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 8. April 2014 – 9 U 29/14 Bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schulunfall ist es zur Haftungsbegründung erforderlich, dass sich der Vorsatz nicht nur auf die vorsätzliche Handlung, sondern auch auf die vorsätzlich herbeigeführte Schadensfolge beziehen muss. … Weiterlesen →

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Zum Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII bei einem Schulunfall, bei welchem eine Lehrkraft einen Schüler mit dem PKW anfährt

Publiziert am 17. Juli 2016 von raskwar

AG Solingen, Urteil vom 25.08.2010 – 11 C 53/10 Zum Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII bei einem Schulunfall, bei welchem eine Lehrkraft einen Schüler mit dem PKW anfährt (Rn.21)(Rn.25)(Rn.26). Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des … Weiterlesen →

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Kein Schmerzensgeld für Verletzung durch übermütigen Schüler

Publiziert am 7. Mai 2016 von raskwar

LG Ansbach, Urteil vom 18.06.2014 – 2 O 1240/13 Kein Schmerzensgeld für Verletzung in der Schule Das Landgericht Ansbach hat mit Urteil vom 18.6.2014 die Klage eines Schülers gegen einen Mitschüler auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen, nachdem der beklagte Schüler … Weiterlesen →

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Zur Haftung Busunternehmen wegen Unfall mit Schulkind an Bushaltestelle

Publiziert am 7. Mai 2016 von raskwar

LG Aachen, Urteil vom 05.11.2010 – 7 O 127/10 Kommt es an einer Schulbushaltestelle durch das Gedränge einer ganz erheblichen Anzahl von Schülern zu dem einfahrenden Bus zu einem Unfall mit dem Schulbus, bei dem ein Schulkind verletzt wird, kommt … Weiterlesen →

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BGH zum Begriff des Personenschadens und zur vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls

Publiziert am 30. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 08.03.2012 – III ZR 191/11 Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen →

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