Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Durch Reservierung von Hotelzimmer kann Beherbergungsvertrag zustande kommen
AG Meldorf, Urteil vom 29.03.2011 – 81 C 54/11 Durch die Reservierung eines Hotelzimmers kommt ein Beherbergungsvertrag zustande, wenn nicht besonders vereinbart wird, dass die Reservierung unverbindlich sein soll. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Beherbergungsvertrag, Hotel Vertrag
Kommentare deaktiviert für Durch Reservierung von Hotelzimmer kann Beherbergungsvertrag zustande kommen
Sofort wahrnehmbarer Tabakgeruch in Zimmer eines Wellnesshotels gehobener Klasse kann zum Rücktritt berechtigenden Mangel darstellen
AG Meldorf, Urteil vom 29.03.2011 – 81 C 15/11 Ist ein mit dem Ziel der „Entspannung“ beworbenes und Wellnessleistungen einschließendes Beherbergungsangebot in einem Hotel gehobener Klasse gebucht worden, ohne dass ausdrücklich ein Raucher- oder Nichtraucherzimmer gewünscht worden ist, so stellt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Hotel Mangel, Tabakgeruch
Kommentare deaktiviert für Sofort wahrnehmbarer Tabakgeruch in Zimmer eines Wellnesshotels gehobener Klasse kann zum Rücktritt berechtigenden Mangel darstellen
Zur Frage des Haftungsausschlusses des Streupflichtigen wegen Leichtsinnigkeit des Geschädigten
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2015 – 1 U 34/15 1. Auch das Betreten einer erkannt glatten Eisfläche führt für sich betrachtet nicht notwendig über § 254 Abs. 1 BGB zu einem die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließenden Mitverschulden des zu Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Glatteis Verkehrssicherungspflicht, Streupflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Haftungsausschlusses des Streupflichtigen wegen Leichtsinnigkeit des Geschädigten
Zur Frage der Installationspflicht von Schneefanggittern auf einem Hausdach
AG Mannheim, Urteil vom 29.07.2011 – 10 C 120/11 1. In Mannheim besteht im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern (Anschluss an LG Mannheim, Urteil vom 21. Februar 1998, 1 S 442/97, juris). 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Dachlawine, Schneefanggitter
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Installationspflicht von Schneefanggittern auf einem Hausdach
Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen und Endrenovierungspflicht infolge Summierungseffekt
AG Mannheim, Urteil vom 20.05.2011 – 10 C 14/11 1. Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Endrenovierungsklausel, Schönheitsreparatur, Summierungseffekt
Kommentare deaktiviert für Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen und Endrenovierungspflicht infolge Summierungseffekt
Verwaltungskosten, die durch die Feststellung und Abwicklung des Schadensfalles verursacht werden, sind idR nicht ersetzbar
AG Mainz, Urteil vom 12.03.2009 – 83 C 324/08 Allgemein gilt, dass die Zeit, die der Geschädigte zur Abwicklung des Schadensfalles aufwendet, keinen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellt (Rn. 12) Verwaltungskosten, die durch die Feststellung und Abwicklung des Schadensfalles verursacht werden, sind … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Schadenersatz
Kommentare deaktiviert für Verwaltungskosten, die durch die Feststellung und Abwicklung des Schadensfalles verursacht werden, sind idR nicht ersetzbar
Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Flurfußbodens
AG Ludwigshafen, Urteil vom 30.08.2012 – 2k C 39/12 Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, VersR 1997, 249, 250; VersR 2003, 1319). … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Flurfußboden Verkehrssicherungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Flurfußbodens
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Vorliegen einer sogenannten Blitzeissituation
AG Luckenwalde, Urteil 18.01.2008 – 12 C 220/04 Zur Verkehrssicherungspflicht bei Vorliegen einer sogenannten Blitzeissituation Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten hinsichtlich der Kosten vorläufig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Blitzeis, Verkehrssicherungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Verkehrssicherungspflicht bei Vorliegen einer sogenannten Blitzeissituation
Zum Vorliegen einer Körperverletzung durch psychische Beeinträchtigung
AG Leverkusen, Urteil vom 14.06.2013 – 24 C 105/13 Zur Körper- bzw. Gesundheitsverletzung zählen zwar grundsätzlich psychische Beeinträchtigungen. Diese müssen aber medizinisch feststellbar sein und über das allgemeine Risiko hinausgehen (Rn. 5). Die bloße – nachvollziehbare – Sorge um das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit psychische Beeinträchtigung, Schockschaden
Kommentare deaktiviert für Zum Vorliegen einer Körperverletzung durch psychische Beeinträchtigung
Zur Ahndung des Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot zur Kontaktaufnahme zu einer Person
AG Leipzig, Beschluss vom 28.05.2010 – 335 F 02833/09 Der Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot, mit einer Person in Kontakt zu tren (hier: Kontaktaufnahme über das Internet unter Pseudonym) kann durch Ordnungsgeld oder -haft geahndet werden. Tenor 1. Gegen den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Stalking, verbotene Kontaktaufnahme
Kommentare deaktiviert für Zur Ahndung des Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot zur Kontaktaufnahme zu einer Person
