Schlagwort-Archive: Streupflicht

Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Publiziert am 11. Oktober 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 – VI ZR 184/18 Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 … Weiterlesen →

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Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Schneefall

Publiziert am 10. Oktober 2018 von raskwar

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2016 – 9 U 108/14 1. Der Eigentümer eines Wohnhauses hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich dafür zu sorgen, dass eine Postzustellerin den neben dem Hauseingang befindlichen Wohnungsbriefkasten auch bei Schneefall gefahrlos erreichen kann. Welche Bereiche … Weiterlesen →

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Zur Frage des Haftungsausschlusses des Streupflichtigen wegen Leichtsinnigkeit des Geschädigten

Publiziert am 27. Juni 2016 von raskwar

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2015 – 1 U 34/15 1. Auch das Betreten einer erkannt glatten Eisfläche führt für sich betrachtet nicht notwendig über § 254 Abs. 1 BGB zu einem die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließenden Mitverschulden des zu Fall … Weiterlesen →

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Keine Streupflicht, wenn Streumittel wegen Wetterlage wirkungslos

Publiziert am 25. Mai 2016 von raskwar

KG Berlin, Urteil vom 25.03.2009 – 26 U 157/08 Die Grenze der Zumutbarkeit für einen Streupflichtigen, eine Glättegefahr zu beseitigen, ist erreicht, wenn er die Glättegefahr mit zumutbaren Maßnahmen deshalb nicht weiter mindern kann, weil die bestehende Wetterlage den Einsatz … Weiterlesen →

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Zur Streu- und Räumpflicht bei öffentlicher innerörtlicher Straße

Publiziert am 12. Mai 2016 von raskwar

LG Bonn, Urteil vom 27.12.2010 – 1 O 237/10 Zur Streu- und Räumpflicht bei öffentlicher innerörtlicher Straße Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch … Weiterlesen →

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Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?

Publiziert am 6. Mai 2016 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 – 11 U 137/11 Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll? Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen … Weiterlesen →

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Winterliche Streupflicht auf privaten Flächen nicht vor 7 Uhr morgens

Publiziert am 4. Mai 2016 von raskwar

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2014 – 2 U 113/13 Von dem Eigentümer eines Privatanwesens kann grundsätzlich nicht verlangt werden, in kürzeren Intervallen als von etwa zwei Stunden zu prüfen, ob das Streumaterial seine Wirkung verloren hat und ggf. für … Weiterlesen →

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Zur Zulässigkeit der Übertragung der Streu- und Räumpflicht auf Dritte

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 13.02.2014 – 1 U 77/13 1. Es ist zulässig, die im Winter sich ergebende Räum- und Streupflicht auf Dritte zu übertragen. Dabei ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und … Weiterlesen →

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Zur Beweislast bei einem Glatteisunfall auf einem Gehweg

Publiziert am 2. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 28.07.2011 – 1 U 3579/10 Den Geschädigten trifft die Beweislast dafür, dass ein Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen bestand und er innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist. Da Winterglätte auf gestreuten bzw. … Weiterlesen →

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Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse

Publiziert am 2. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Beschluss vom 07.12.2012, 1 U 3512/12 Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2012 wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 … Weiterlesen →

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