Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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- Auch Arzt kommt Haftungsprivileg zugute, wenn er als Privatperson Erste Hilfe leistet
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
Schlagwort-Archive: Streupflicht
Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 – VI ZR 184/18 Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Schneefall
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2016 – 9 U 108/14 1. Der Eigentümer eines Wohnhauses hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich dafür zu sorgen, dass eine Postzustellerin den neben dem Hauseingang befindlichen Wohnungsbriefkasten auch bei Schneefall gefahrlos erreichen kann. Welche Bereiche … Weiterlesen
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Zur Frage des Haftungsausschlusses des Streupflichtigen wegen Leichtsinnigkeit des Geschädigten
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2015 – 1 U 34/15 1. Auch das Betreten einer erkannt glatten Eisfläche führt für sich betrachtet nicht notwendig über § 254 Abs. 1 BGB zu einem die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließenden Mitverschulden des zu Fall … Weiterlesen
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Keine Streupflicht, wenn Streumittel wegen Wetterlage wirkungslos
KG Berlin, Urteil vom 25.03.2009 – 26 U 157/08 Die Grenze der Zumutbarkeit für einen Streupflichtigen, eine Glättegefahr zu beseitigen, ist erreicht, wenn er die Glättegefahr mit zumutbaren Maßnahmen deshalb nicht weiter mindern kann, weil die bestehende Wetterlage den Einsatz … Weiterlesen
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Zur Streu- und Räumpflicht bei öffentlicher innerörtlicher Straße
LG Bonn, Urteil vom 27.12.2010 – 1 O 237/10 Zur Streu- und Räumpflicht bei öffentlicher innerörtlicher Straße Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch … Weiterlesen
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Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 – 11 U 137/11 Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll? Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen … Weiterlesen
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Winterliche Streupflicht auf privaten Flächen nicht vor 7 Uhr morgens
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2014 – 2 U 113/13 Von dem Eigentümer eines Privatanwesens kann grundsätzlich nicht verlangt werden, in kürzeren Intervallen als von etwa zwei Stunden zu prüfen, ob das Streumaterial seine Wirkung verloren hat und ggf. für … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Übertragung der Streu- und Räumpflicht auf Dritte
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 13.02.2014 – 1 U 77/13 1. Es ist zulässig, die im Winter sich ergebende Räum- und Streupflicht auf Dritte zu übertragen. Dabei ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und … Weiterlesen
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Zur Beweislast bei einem Glatteisunfall auf einem Gehweg
OLG München, Urteil vom 28.07.2011 – 1 U 3579/10 Den Geschädigten trifft die Beweislast dafür, dass ein Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen bestand und er innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist. Da Winterglätte auf gestreuten bzw. … Weiterlesen
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Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse
OLG München, Beschluss vom 07.12.2012, 1 U 3512/12 Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2012 wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 … Weiterlesen
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