Schlagwort-Archive: Kundenparkplatz

Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Publiziert am 11. Oktober 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 – VI ZR 184/18 Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 … Weiterlesen →

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Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Fahrzeug

Publiziert am 26. März 2019 von raskwar

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. November 2011 – III-1 RVs 62/11 Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Fahrzeug (Rn. 5) Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. … Weiterlesen →

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