Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Nachweis der Annahme eines durch einen Reisegutschein abgegebenes Schenkungsangebot
Amtsgericht München, Urteil vom 13.4.12 – 155 C 16782/11 Der verlorene Gutschein… Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesondere dass die Annahme auch zugegangen ist. Ein Münchner Reiseunternehmen … Weiterlesen
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Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Juni 2016 – 3 U 108/15 Schleswig-Holsteinische Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Eine Netzbetreiberin kann von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen verlangen, wenn der … Weiterlesen
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Werksfeuerwehr muss nicht durch Vorauskommando klären, ob gesamte Mannschaft ausrücken muss
Amtsgericht München, Urteil vom 22.7.11 – 133 C 5875/11 Die verbrannten Kroketten… Eine Werksfeuerwehr muss bei einem Einsatz nicht durch einen vorherigen Anruf an der Hauspforte oder durch ein „Ein-Mann-Vorauskommando“ abklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist. … Weiterlesen
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Abhebung mit entwendeter Originalkarte und Eingabe der PIN spricht für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers
Amtsgericht München, Urteil vom 8.2.13 – 121 C 10360/12 Die PIN im Geldbeutel Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter … Weiterlesen
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Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessvertrages wegen schwerer gesundheitlicher Beschwerden
Amtsgericht München, Urteil vom 12.6.13 – 113 C 27180/11 Fitness nicht um jeden Preis: Außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrages Am 31.5.2010 unterschrieb eine Münchnerin einen Vertrag bei einem Fitnessstudio in München mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Der Vertrag berechtigt zur Nutzung … Weiterlesen
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Bereits bei Anmietung bestehende Gefahrenquelle in Hotelzimmer kann Mangel darstellen
Amtsgericht München, Urteil vom 7.9.11 – 111 C 31658/08 Duschen mit Folgen… Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine Gefahrenquelle in diesem Zimmer, stellt dies einen Mangel dar. Dabei ist … Weiterlesen
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Zu den Rechtsfolgen eines Sofort-Kaufes bei Ebay
AG Moers, Urteil vom 11.02.2004 – 532 C 109/03 Zu den Rechtsfolgen eines Sofort-Kaufes bei Ebay Tenor Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Eigentum an dem Pkw Kastenanhänger Variant, zulässiges Gesamtgewicht 1.200 kg, Bj. 01 / 95, 3,0 m … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Beitreibung von Schadensersatzforderungen durch ein Sachverständigenbüro
AG Mitte, Urteil vom 20.06.2011 – 115 C 3104/10 Zur Zulässigkeit der Beitreibung von Schadensersatzforderungen durch ein Sachverständigenbüro In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 115, im Wege der schriftlichen Entscheidung am 20.6.2011 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte … Weiterlesen
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Abbruch von ebay-Auktion durch Verkäufer wegen günstiger Verkaufsgelegenheit rechtswidrig
Amtsgericht Menden, Urteil vom 24.08.2011 – 4 C 390/10 Der Verkäufer bei eBay ist nicht berechtigt, sein Verkaufsangebot zurückzunehmen, weil er zwischenzeitlich den Kaufgegenstand anderweitig gewinnbringender verkauft hat. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 294,01 … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung des Fahrzeugführers für verschmutzte Kleidung durch Spritzwasser
AG Meldorf, Urteil vom 14.09.2010 – 81 C 701/10 1. Führer von Kraftfahrzeugen sind nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur in Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um auszuschließen, dass die Bekleidung von Passanten durch Spritzwasser beschmutzt wird (Abgrenzung zu OLG … Weiterlesen
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