Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Sorgfaltspflicht eines Auktionators gegenüber einem Ersteigerer
Amtsgericht München, Urteil vom 29.8.11 – 191 C 199/10 Dies Bildnis… Ein Auktionator wird nur dann Vertragspartner des Ersteigerers, wenn er im eigenen Namen handelt. Allerdings wird ihm ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht und er hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse … Weiterlesen
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Unberechtigte Fahrt mit Mietfahrzeug im Ausland kann zu erheblicher Kostenhaftung führen
Amtsgericht München, Urteil vom 15.4.14 – 182 C 21134/13 Mietwagenausflug nach Italien Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen. Am 27.4.13 … Weiterlesen
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Zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises wegen fehlender Bahncard, da sie dem Reisenden noch nicht zugesandt wurde
Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.12 – 173 C 21023/12 Die verspätete Bahncard… Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt … Weiterlesen
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BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
BGH, Urteile vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren … Weiterlesen
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Zur Haftung des Friseurs für fehlerhafte Haarbehandlung
Amtsgericht München, Urteil vom 7.10.11 – 173 C 15875/11 Ein haariges Problem… Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut verursacht wurden oder die betroffene Person durch einen völlig misslungenen … Weiterlesen
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Zur Kündigung eines Online-Partnerschaftsvermittlungsdienstes
Amtsgericht München, Urteil vom 5.5.11 – 172 C 28687/10 Partnerschaftsvermittlung im Internet Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit eins Ärztebewertungsportals
Amtsgericht München, Urteil vom 12.10.12 – 158 C 13912/12 Unerwünschte Bewertung Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten … Weiterlesen
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Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht
Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.11 – 155 C 18514/11 Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. Im Mai 2011 suchte eine Münchnerin ein Miederwarengeschäft auf und kaufte … Weiterlesen
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Zur Haftung der Eltern für Verunreinigung eines Taxis durch Erbrechen ihres Kindes
AG München, Urteil vom 01.12.2009 – 155 C 16937/09 Zur Haftung der Eltern für Verunreinigung eines Taxis durch Erbrechen ihres Kindes. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. 3. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen
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