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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand 29. November 2020
- Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers 29. November 2020
- Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration 29. November 2020
- Zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters 29. November 2020
- Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt 28. November 2020
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
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- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
- Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn wegen Krähens von Hähnen
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
Schlagwort-Archive: Schwarzfahren
Zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises wegen fehlender Bahncard, da sie dem Reisenden noch nicht zugesandt wurde
Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.12 – 173 C 21023/12 Die verspätete Bahncard… Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12) Der Inhaber einer Monatskarte für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt jedenfalls dann nicht den Tatbestand des § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
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