Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Schadensersatz wegen unberechtigter Benutzung der Business Lounge
AG München, Urteil vom 27.02.2014 – 213 C 31293/13 Schadensersatz wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht an Vertragserfüllung Das AG München hat entschieden, dass sich vertragswidrig verhält und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist, wer wiederholt ohne Reiseabsichten die Business Lounge besucht. Die … Weiterlesen
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Einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu
AG München, Urteil vom 30.04.15 – 213 C 26734/14 Mit Geld gestopft Einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu. Am 01.08.2013 kam es um 2.45 Uhr zwischen einem … Weiterlesen
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Keine Haftung des Gastwirtes für Beschädigung der Zahnbrücke eines Gastes durch Biß auf ein Knochenstück
Amtsgericht München, Urteil vom 12.2.15 – 213 C 26442/14 Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Stückes Halsgrat eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies ist ein allgemeines Lebensrisiko. Am 3. Juli 2014 … Weiterlesen
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Zur Frage des Bestehenes eines Sonderkündigungsrechts eines Fitnessvertrages wegen Erkrankung
Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.11 – 213 C 22567/11 Auf eigenes Risiko… Ist bei Abschluss eines Fitnessvertrages dem Trainierenden bereits bekannt, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die Angebote des Fitnessstudios nicht wird nützen können, hat … Weiterlesen
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Zur Mängelhaftung wegen Erstellung eines fehlerhaften Tattoos
Amtsgericht München, Urteil vom 17.3.11 – 213 C 917/11 Ein Kreuz mit dem Tattoo… Bei einem Tätowiervertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Minderungs- oder Schadenersatzansprüche bei einer fehlerhaften Tätowierung sind daher grundsätzlich nur möglich, wenn die Möglichkeit zur Nachbesserung … Weiterlesen
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Vergütung für „Liebeszauber“ muss zurückerstattet werden
Landgericht München I, Beschluss vom 18. September 2006 – 30 S 10495/06 Hexenzauber – nicht nur vergeblich, auch umsonst Ein Liebeszauber ist auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet. Die dafür geleistete Bezahlung muss zurückerstattet werden. So urteilte kürzlich das Amtsgericht … Weiterlesen
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Keine Haftung des Streupflichtigen, wenn Geschädigter stark vereisten Gehweg statt Ausweichweg benutzt
Amtsgericht München, Urteil vom 27.7.12 – 212 C 12366/12 Selbst schuld… Erkennt jemand, dass ein bestimmter Weg stark vereist ist, benutzt diesen aber trotz eines zur Verfügung stehenden Ausweichweges und kommt anschließend zu Fall, hat er keinerlei Ansprüche gegen denjenigen, … Weiterlesen
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Partnervermittlung: Honoraranspruch auch bei erfolgloser Suche. Allerdings jederzeitiges Kündigungsrecht
Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2007 – 212 C 7522/07 Partnervermittlung: Honoraranspruch auch bei erfolgloser Suche Allerdings jederzeitiges Kündigungsrecht Bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich nicht um einen Maklervertrag, daher ist das Honorar nicht erst im Erfolgsfalle zu zahlen, sondern bereits … Weiterlesen
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Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Passanten
Amtsgericht München, Urteil vom 20.03.2015 – 191 C 23903/14 Filmen erlaubt Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Die Klägerin aus München ist Eigentümerin eines Hauses … Weiterlesen
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Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei einem Notausgang
Amtsgericht München, Urteil vom 18.11.13 -191 C 17261/13 Immer den Haupteingang benutzen! Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei einem Notausgang Die Klägerin, eine 64-jährige Bürgerin aus dem Landkreis München, wollte am 29.11.12 um 15.50 Uhr in einem großen Münchner Einkaufszentrum ihre Einkäufe erledigen. … Weiterlesen
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