Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Frage der vertragsgemäßen Erstellung eines Kunstwerkes
Amtsgericht München, Urteil vom 19.4.11 – 224 C 33358/10 Kunst ist Geschmacksache… Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Automatiktüren
Amtsgericht München, Urteil vom 21.5.13 – 224 C 27993/12 Der eingeklemmte Daumen Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der … Weiterlesen
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Bei privaten Internetauktionen ohne Angabe eines Mindestgebots ist der Verkauf von Waren unter Wert nicht sittenwidrig
AG München, Urteil vom 9. Mai 2008 – 223 C 30401/07 Bei privaten Internetauktionen ohne Angabe eines Mindestgebots ist der Verkauf von Waren unter Wert nicht sittenwidrig. Tenor 1 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Klager das Kraftfahrzeug Mitsubishi … Weiterlesen
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Kein Widerrufsrecht nach Vertragssschluss nach einem kostenlosen Probetrainings
Amtsgericht München, Urteil vom 25.10.12 – 223 C 12655/12 Das Probetraining Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein … Weiterlesen
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Ist Bearbeitungsentgelt für Darlehen unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingung
AG München, Urteil vom 11.7.13 – 223 C 9261/13 Das Bearbeitungsentgelt Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort einer Nachbesserung
AG München, Urteil vom 28.9.10 – 222 C 19013/10 Kauf mit Mängeln… Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo … Weiterlesen
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Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht
Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.13 – 222 C 16325/13 Die Waschmaschine des Physiotherapeuten Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Kläger, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der … Weiterlesen
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Kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte auf einer Verkaufsmesse
AG München, Urteil vom 25.4.13 – 222 C 6207/13 Die Internationale Handwerksmesse Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. Ein Münchner war im März 2012 auf der … Weiterlesen
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Käufer eines Anwesens muss nur dann Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde
Amtsgericht München, Urteil vom 27.10.11 – 222 C 5991/11 Deutliche Worte… Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer … Weiterlesen
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