Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Anfechtung eines Fitnessvertrages wegen Irrtums
Amtsgericht München, Urteil vom 18.6.14 – 271 C 30721/13 Teure Fitness Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. Eine knapp siebzigjährige Münchnerin erhielt einen Flyer von einem Fitnessstudio … Weiterlesen
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Kein Schadensersatz bei Knochenbrüchen infolge sog. EMS-Trainings
Kammergericht, Urteil vom 23. Mai 2016 – 20 U 207/15 Kein Schadensersatz bei Knochenbrüchen infolge sog. EMS-Trainings Der 20. Zivilsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 23. Mai 2016 die Berufung einer Frau zurückgewiesen, die von der Betreibergesellschaft mehrerer EMS-Fitnessstudios Schadensersatz, … Weiterlesen
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Zur arglistigen Täuschung einer Bank hinsichtlich der Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags
Amtsgericht München, Urteil vom 10.9.14 – 262 C 15455/13 Arglistige Bank Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen … Weiterlesen
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Bei Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung
Amtsgericht München, Urteil vom 20.3.14 – 261 C 3733/14 Schwimmkurs wider Willen Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung. Eine Münchnerin buchte bei einem großen Münchner Unternehmen am 20.4.12 über dessen Internetseite online einen Schwimmkurs … Weiterlesen
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Zur Beweiskraft von Strichen auf Bierdeckel bezüglich Getränkekosten
Amtsgericht München, Vergleich vom 16.02.2011 – 251 C 28086/10 Der Streit um die Bierdeckel… Einen ungewöhnlichen Fall hatte eine Richterin beim Amtsgericht München im Februar 2011 zu verhandeln. Die Inhaberin eines Lokals klagte gegen eine ehemalige Stammkundin. Sie warf ihr … Weiterlesen
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Schwangerer kann Festhalten an Fitnessvertrag nicht zugemutet werden
AG München, Urteil vom 09.06.2010 – 251 C 26718/09 Der Schwangeren kann auch mit Blick auf die Wertsetzung des Art. 6 Abs. 4 GG nicht zugemutet werden, gegen ihr eigenes Körpergefühl und entgegen ihrer eigenen physischen und psychischen Gesundheit an … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Bauzaunes
Amtsgericht München, Urteil vom 26.4.12 – 244 C 23760/11 Der umgestürzte Bauzaun Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Im November 2010 fuhr … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bauzaun Verkehrssicherungspflicht
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Unter Umständen keine Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei dessen sofortiger außergerichtlicher Einschaltung
Amtsgericht München, Urteil vom vom 29.7.11 – 244 C 5430/11 Erst mal reden… Vor Einschaltung eines Rechtsanwaltes muss erst versucht werden, die Angelegenheit in einem Gespräch zu regeln. Tut man dies nicht, muss man gegebenenfalls die Rechtsanwaltskosten selber bezahlen. Auch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtsanwaltskosten Erstattung
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Zur Wirksamkeit einer Verfallsklausel für unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs
Amtsgericht München, Urteil vom 8.6.2010 – 241 C 20589/09 Wer zu spät kommt… Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig sind, ist wirksam. Ein Münchner kaufte 2004 bei einem Unternehmen … Weiterlesen
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Geldabhebung mit richtiger PIN durch unbefugten Dritten spricht für grobe Fahrlässigkeit des EC-Karteninhabers
Amtsgericht München, Urteil vom 28.9.11 – 233 C 3757/11 Die gestohlene EC-Karte… Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht der erste Anschein dafür, dass der … Weiterlesen
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