Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten
Amtsgericht München, Urteil vom 4.12.13 – 413 C 26749/13 Der Spion an der Haustür Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung … Weiterlesen
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Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar
Amtsgericht München, Urteil vom 17.2.12 – 411 C 33155/11 Erst prüfen, dann fordern… Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden. Anfang März 2003 mietete ein … Weiterlesen
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BGH entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit eines … Weiterlesen
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BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 49/15 BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß … Weiterlesen
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BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines … Weiterlesen
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Keine Haftung des Ladeninhabers für Verletzung durch beschädigte Flasche im Verkaufssortiment
Amtsgericht München, Urteil vom 25.5.12 – 283 C 2822/12 Die zerbrochene Flasche… Zwar hat der Betreiber eines Ladens eine Verkehrssicherungspflicht. Dabei muss er aber nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, sondern nur für die, die ein … Weiterlesen
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Kein Schmerzensgeldanspruch bei unsachgemäßer Nutzung einer Ballettstange
Amtsgericht München, Urteil vom 30.8.13 – 281 C 11625/13 Seniorenballett Bei unsachgemäßer Nutzung einer Ballettstange und einer dadurch verursachten Verletzung besteht kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verein. Der Kläger aus München ist Mitglied in einem Münchner Sportverein. Er ist 75 Jahre … Weiterlesen
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Summe von einzeln nicht erheblichen Mängeln eines Werkes können zum Rücktritt berechtigen
Amtsgericht München, Urteil vom 7.2.13 – 275 C 30434/12 Was zu viel ist, ist zu viel Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen … Weiterlesen
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Grundsätzlich keine Verpflichtung des Hauseigentümers zum Schutz vor Dachlawinen
Amtsgericht München, Urteil vom 16.6.11 – 275 C 7022/11 Alle Jahre wieder… Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Die Angestellte … Weiterlesen
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Käufer muss bei Geltendmachung eines Mangels dem Verkäufer Möglichkeit zur Besichtigung des Mangels einräumen
Amtsgericht München, Urteil vom 26.7.11 – 274 C 7664/11 Jedem eine zweite Chance… Macht ein Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. … Weiterlesen
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