Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kündigung eines Online-Partnervermittlungsvertrages ohne Mitarbeiterkontakt nach § 627 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 27.01.2010 – 104a C 413/09 Kündigung eines Online-Partnervermittlungsvertrages ohne Mitarbeiterkontakt nach § 627 BGB (Rn.38)(Rn.39)(Rn.41)(Rn.42). (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
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Zur Haftung des Gebäudeeigentümers für sturmbedingte Beschädigung eines Pkw durch herabfallende Steine
AG Schöneberg, Urteil vom 10.07.2009 – 17b C 181/07 Zur Haftung des Gebäudeeigentümers für sturmbedingte Beschädigung eines Pkw durch herabfallende Steine Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.820,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über … Weiterlesen
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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle
AG Schöneberg, Urteil vom 20.07.2007 – 13 C 50/06 Der Verkehrsicherungspflichtige einer Baustelle muss nicht dafür einstehen, dass Dritte pflichtwidrig Sicherungseinrichtungen im Straßenverkehr beseitigen und damit gefährdend in den Straßenverkehr eingreifen. Zwar ist es die Pflicht des Verkehrssicherungspfilchtigen, seine Sicherungseinrichtungen … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht des Fahrgastes eines Linienbusses für seine eigene Sicherheit
AG Saarbrücken, Urteil vom 14.12.2005 – 36 C 190/04 In der Rechtsprechung ist seit der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 01.12.1992 – VI ZR 27/92, NJW 1993, 654 f., anerkannt, dass der Fahrgast eines Linienbusses in aller Regel sich selbst … Weiterlesen
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Kein Entschädigungsanspruch des aus dem Flugzeug gewiesenen vor Wut tobenden, alkoholisierten Fluggastes
AG Rostock, Urteil vom 09.04.2010 – 48 C 292/09 Verweigert eine Fluggesellschaft einem alkoholisierten und vor Wut tobenden Fluggast die Beförderung, ist die gerechtfertigt und begründet daher keinen Anspruch auf Fluggastentschädigung (Rn. 15). Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. … Weiterlesen
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Der Oldenburger Schweinemastprozeß
AG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16.03.1987 – 3 C 443/86 (Oldenburger Schweinemastprozeß) Tatbestand Die Klägerin liebt Schweinebraten – besonders, wenn er billig ist -, drum hat der Onkel ihr geraten: „Kauf dieses süße Ferkelchen von mir für hundert Märkelchen – … Weiterlesen
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Bloßer Verdacht einer Beschädigung reicht nicht aus, um eine ebay-Auktion abzubrechen
AG Offenbach, Urteil vom 17.12.2013 – 38 C 329/13 Der ledigliche Verdacht einer Beschädigung reicht nach den Angebotsbedingungen von ebay eindeutig nicht aus, um eine Auktion abzubrechen. Die Angebotsbedingungen setzen vielmehr eine tatsächliche Beschädigung voraus (Rn. 14). Tenor 1) a) … Weiterlesen
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Auf ebay angebotene „Reedition“ zum halben Preis kann kein Original sein
AG Nürnberg, Urteil vom 17.01.2006 – 16 C 8295/05 Wer auf Ebay einen Gegenstand erwirbt, der als “Reedition” bezeichnet und für weniger als die Hälfte des empfohlenen Preises angeboten wird, weiß, dass er kein Original, sondern einen (lizenzierten) Nachbau erwirbt … Weiterlesen
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Kfz-Werkstatt ist nicht verpflichtet, Fahrzeuge nur auf umzäunten Gelände zu verwahren
AG Nürnberg, Urteil vom 10.07.2012 – 13 C 1821/12 Es gibt nach der Verkehrssitte keine Pflicht einer Kfz-Werkstatt, Fahrzeuge nur auf umzäunten Gelände zu verwahren. Der Kunde muss sich sein Wissen zurechnen lassen, dass die Werkstatt über kein eingezäuntes Betriebsgelände … Weiterlesen
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Schreiben mit beleidigendem Inhalt dürfen auch nicht zur Wahrung öffentlicher Interesse veröffentlicht werden
Amtsgericht München, Urteil vom 15.5.12 – 481 C 2412/12 WEG Die öffentliche Beleidigung Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu … Weiterlesen
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