Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln einer Autovermietung
BGH, Urteil vom 14.03.2012 – XII ZR 44/10 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln hinsichtlich Ausschluss von Barzahlung
BGH, Urteil vom 20.05.2010 – Xa ZR 68/09 1. Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand: „Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für … Weiterlesen
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Überraschende Entgeltklausel für Branchenverzeichnis im Internet
BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11 Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das … Weiterlesen
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Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten sind erstattungsfähig
AG Bonn, Urteil vom 29. April 2008 – 2 C 525/07 Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten sind erstattungsfähig Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 350,44 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2006 zu … Weiterlesen
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Zur Frage, ob privater Grundstücksbesitzer Falschparker sofort abschleppen lassen darf
Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016 – 122 C 31597/15 Freches Parken Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Inkassonternehmens
AG Wiesbaden, Urteil vom 04.07.2013 – 93 C 1656/13 Inkassokosten sind dann nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein Unternehmen, welches Kraftfahrzeuge vermietet, für die Abwicklung eines Schadensfalles an einem seiner Fahrzeuge sofort ein Inkasso-Unternehmen beauftragt, ohne, … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Baustellenschild
AG Wiesbaden, Urteil vom 15.05.2008 – 92 C 4538/07 – 28, 92 C 4538/07 Der Verkehrssicherungspflichtige kann und muss nicht für alle denkbaren entfernten Möglichkeiten des Schadensereignisses Vorsorge treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen des Falles … Weiterlesen
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Unerlaubte Zusendung von Werbe-E-Mails stellt Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar
AG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2014 – 10 C 225/14 Die ohne vorherige Aufforderung seitens des E-Mail-Adressaten getätigte Zusendung von E-Mails zu geschäftlichen Zwecken stellt regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von diesen E-Mails Betroffenen dar. Derartige Kontaktaufnahmen beeinträchtigen … Weiterlesen
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Zum Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII bei einem Schulunfall, bei welchem eine Lehrkraft einen Schüler mit dem PKW anfährt
AG Solingen, Urteil vom 25.08.2010 – 11 C 53/10 Zum Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII bei einem Schulunfall, bei welchem eine Lehrkraft einen Schüler mit dem PKW anfährt (Rn.21)(Rn.25)(Rn.26). Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des … Weiterlesen
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