Archiv der Kategorie: Zivilrecht
BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – IX ZR 252/15 BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den … Weiterlesen
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Zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
BGH, Urteil vom 10.12.2009 – Xa ZR 61/09 1. Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (Rn.9) (Rn.10) (Rn.12) (Rn.13) (Rn.15) (Rn.18). 2. Solche … Weiterlesen
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Zur Anwendung des Haftungsprivilegs des § 1664 BGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. August 2008 – 1 U 65/08 Das Haftungsprivileg des § 1664 BGB findet Anwendung, wenn die Pflichtverletzung der Eltern in einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht liegt (im Anschluss an die überwiegend vertretene Auffassung in Lit. und … Weiterlesen
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Eltern, die ihre sechs- bis siebenjährigen Kinder mehrere Stunden unbeaufsichtigt lassen, verletzen ihre Aufsichtspflicht und haften für von den Kindern verursachte Schäden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2014 – 19 U 32/13 Eltern, die ihre sechs- bis siebenjährigen Kinder mehrere Stunden unbeaufsichtigt lassen, verletzen ihre Aufsichtspflicht und haften für von den Kindern verursachte Schäden. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen
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Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Darstellung eines Charakters in einem Spielfilm
Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.06.2016 – 324 O 78/15 Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Darstellung eines Charakters in einem Spielfilm Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe … Weiterlesen
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BGH legt EuGH Frage zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung vor
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2016 – X ZR 138/15 Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen … Weiterlesen
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BGH erleichtert Kündigung von online geschlossenen Partnervermittlungsverträgen
BGH, Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 387/15 Gemäß einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erleichtert der BGH die Kündigung von Verträgen, die ausschließlich online geschlossen werden.Eine AGB-Klausel des Unternehmens, die eine Kündigung per Mail ausschließt, sondern für eine Kündigung die Schriftform … Weiterlesen
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Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert
BGH, Urteil vom 11.10.2007 – IX ZR 105/06 Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert Tenor Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 27. April 2006 wird auf Kosten des … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Angabe eines Vertragsangebotes
BGH, Urteil 14.05.2014 – VII ZR 334/12 1. Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. … Weiterlesen
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Zur Haftung wegen Nichtgestellung einer Brandwache
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2012 – 11 U 150/10, I-11 U 150/10 Zu den der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung obliegenden Pflichten gehört, den Brandherd zweifelsfrei zu löschen und „gegebenenfalls“ Brandwachen aufzustellen. Welche Maßnahmen die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr im Rahmen der … Weiterlesen
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