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- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
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- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- Zum Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Anwaltschaft wegen zahlreicher, schwerwiegender Beleidigungen
- Bindung des Käufers an die Wahl der Nachbesserung
Schlagwort-Archive: elterliche Aufsichtspflicht
Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden
LG Heidelberg, Urteil vom 12. November 2018 – 3 O 229/16 Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Zur Haftung der Eltern für Schäden wegen Teilnahme ihres Kindes am öffentlichen Straßenverkehr mit Fahrrad ohne Kettenschutz
LG Wuppertal, Urteil vom 17.10.2017 – 16 S 19/17 Zur Haftung der Eltern für Schäden wegen Teilnahme ihres Kindes am öffentlichen Straßenverkehr mit Fahrrad ohne Kettenschutz Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 10.02.2017 (21 … Weiterlesen
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Zur Frage der elterlichen Haftung für Erkrankung von Milchvieh infolge mutwilligen Zerstechens von Silageballen durch ihren 11-jährigen Sohn
LG Kempten, Urteil vom 11.01.2016 – 14 O 528/15 Keine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber ihrem 11-jährigen Sohn wegen des Zerstörens von Maissiloballen beim Urlaubsaufenthalt auf einem Bauernhof.(Rn.21) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der … Weiterlesen
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Kleinkind überschwemmt nachts Badezimmer: Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2018 – I-4 U 15/18 Kleinkind überschwemmt nachts Badezimmer: Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes keine Aufsichtspflichtverletzung begehen, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann … Weiterlesen
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Zur Frage, welche Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem 7jährigen Kind hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern zu stellen sind
BGH, Urteil vom 17.05.1983 – VI ZR 263/81 Zur Frage, welche Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem 7-jährigen Kind hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern zu stellen sind. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der damals 7 1/2 Jahre alte … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die elterliche Aufklärungspflicht über Gefahren von Feuer
BGH, Urteil vom 10.07.1984 – VI ZR 273/82 1. Es stellt eine Überspannung der Aufsichtspflicht der Eltern dar, von ihnen zu verlangen, ihren 8 1/2 Jahre alten Jungen so zu kontrollieren, daß ihnen das Entfachen eines Feuers auf dem zu … Weiterlesen
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Eltern, die ihre sechs- bis siebenjährigen Kinder mehrere Stunden unbeaufsichtigt lassen, verletzen ihre Aufsichtspflicht und haften für von den Kindern verursachte Schäden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2014 – 19 U 32/13 Eltern, die ihre sechs- bis siebenjährigen Kinder mehrere Stunden unbeaufsichtigt lassen, verletzen ihre Aufsichtspflicht und haften für von den Kindern verursachte Schäden. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht hinsichtlich eines fünfjährigen Kindes auf dem Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr
LG München II, Urteil vom 08.11.2011 – 8 O 2828/11 In der einschlägigen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich noch nicht schulpflichtige Kinder bei der Verkehrsteilnahme mit einem Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich nicht unbeaufsichtigt bewegen dürfen. Bei einem fünfjährigen Kind, … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Überlassung eines Internetsanschluss an Kinder
LG Köln, Urteil vom 24.10.2012 – 28 O 391/11 Die Überlassung des Internetanschlusses an minderjährige Kinder begründet – nicht zuletzt auch als Ausfluss elterlicher Aufsichtspflicht – die Verpflichtung des überlassenden Anschlussinhabers, das Kind über die Wahrung von Rechten Dritter zu … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Kleinkindern
LG Frankenthal, Urteil vom 24.04.2013 – 2 S 292/12 Jedermann weiß, dass Kleinkinder einer ständigen Aufsicht bedürfen. Zur Abwehr der altersbedingten besonderen Gefahren sind zuerst die aufsichtspflichtigen Eltern zuständig, weil ein umfassender Schutz für kleine Kinder nur durch ihre Beaufsichtigung, … Weiterlesen
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