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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB 29. September 2020
- Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung 27. September 2020
- Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 27. September 2020
- Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle 26. September 2020
- Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO 26. September 2020
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
Schlagwort-Archive: Aufsichtspflicht Eltern
Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden
LG Heidelberg, Urteil vom 12. November 2018 – 3 O 229/16 Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht beim selbständigen Grillen durch 12-jährigen Jungen unter Verwendung von Spiritus
BGH, Urteil vom 06.04.1976 – VI ZR 93/75 Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht, wenn die Eltern ihrem 12-jährigen Jungen das selbständige Grillen unter Verwendung von Spiritus zum Anzünden der Holzkohle gestatten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen
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Zu den Grenzen der Aufsichtspflicht über einen 17jährigen Sohn, der wiederholt in Gastwirtschaften andere Gäste niedergeschlagen hat
BGH, Urteil vom 27.11.1979 – VI ZR 98/78 Zu den Grenzen der Aufsichtspflicht über einen 17jährigen Sohn, der wiederholt in Gastwirtschaften andere Gäste niedergeschlagen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der damals 17 3/4 alte Sohn des Beklagten (der frühere … Weiterlesen
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei verhaltensauffälligen Kindern
BGH, Urteil vom 18.03.1997 – VI ZR 91/96 Die bloße Feststellung einer “Milieuschädigung” des Minderjährigen reicht nicht aus, um den Aufsichtspflichtigen zu einer Überwachung auf Schritt und Tritt zu verpflichten. Hierfür bedarf es vielmehr konkreter Feststellungen, die die Annahme rechtfertigen, … Weiterlesen
Zur Aufsichtspflicht der Eltern von Kind, das gerne zündelt
BGH, Urteil vom 27.02.1996 – VI ZR 86/95 Es stellt eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht dar, ein Kind, welches schon mehrfach durch Neigung zum Zündeln aufgefallen ist, für mehrere Stunden unbeaufsichtigt im Freien spielen zu lassen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht wegen Internetnutzung durch ihre Kinder
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 Morpheus Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen … Weiterlesen
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