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- Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems 5. Mai 2021
- Zur Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus 5. Mai 2021
- Ans Stromnetz angeschlossenes Handy fällt in Badewanne – Frau stirbt 2. Mai 2021
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
Schlagwort-Archive: Aufsichtspflicht Eltern
Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden
LG Heidelberg, Urteil vom 12. November 2018 – 3 O 229/16 Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht beim selbständigen Grillen durch 12-jährigen Jungen unter Verwendung von Spiritus
BGH, Urteil vom 06.04.1976 – VI ZR 93/75 Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht, wenn die Eltern ihrem 12-jährigen Jungen das selbständige Grillen unter Verwendung von Spiritus zum Anzünden der Holzkohle gestatten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen
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Zu den Grenzen der Aufsichtspflicht über einen 17jährigen Sohn, der wiederholt in Gastwirtschaften andere Gäste niedergeschlagen hat
BGH, Urteil vom 27.11.1979 – VI ZR 98/78 Zu den Grenzen der Aufsichtspflicht über einen 17jährigen Sohn, der wiederholt in Gastwirtschaften andere Gäste niedergeschlagen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der damals 17 3/4 alte Sohn des Beklagten (der frühere … Weiterlesen
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei verhaltensauffälligen Kindern
BGH, Urteil vom 18.03.1997 – VI ZR 91/96 Die bloße Feststellung einer “Milieuschädigung” des Minderjährigen reicht nicht aus, um den Aufsichtspflichtigen zu einer Überwachung auf Schritt und Tritt zu verpflichten. Hierfür bedarf es vielmehr konkreter Feststellungen, die die Annahme rechtfertigen, … Weiterlesen
Zur Aufsichtspflicht der Eltern von Kind, das gerne zündelt
BGH, Urteil vom 27.02.1996 – VI ZR 86/95 Es stellt eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht dar, ein Kind, welches schon mehrfach durch Neigung zum Zündeln aufgefallen ist, für mehrere Stunden unbeaufsichtigt im Freien spielen zu lassen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht wegen Internetnutzung durch ihre Kinder
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 Morpheus Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen … Weiterlesen
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