Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen 23. Mai 2019
- Zur nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Zerstörung eines Gartens 21. Mai 2019
- Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens 21. Mai 2019
- Zum Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von auf dem Balkon des Mieters rankendem wilden Wein 21. Mai 2019
- Nachbarrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Rankpflanze und Ersatz der für die Wiederherstellung der überwachsenen Hausfassade entstehenden Kosten 21. Mai 2019
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- Zum Recht von nächsten Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen
- Nur relative Rechte unterliegen der Verwirkung, nicht auch absolute Rechte
- Zum Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Anwaltschaft wegen zahlreicher, schwerwiegender Beleidigungen
Schlagwort-Archive: Tauschbörse
Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Tonträgern ist erhebliche Rechtsverletzung
AG Hamburg, Urteil vom 27.06.2011 – 36A C 172/10 Die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung eines Tonträgers gegenüber einer unbegrenzten Anzahl von Dritten im Rahmen einer Tauschbörse stellt keine unerhebliche Rechtsverletzung dar (Rn. 27). Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urheberrecht
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Überlassung eines Internetsanschluss an Kinder
LG Köln, Urteil vom 24.10.2012 – 28 O 391/11 Die Überlassung des Internetanschlusses an minderjährige Kinder begründet – nicht zuletzt auch als Ausfluss elterlicher Aufsichtspflicht – die Verpflichtung des überlassenden Anschlussinhabers, das Kind über die Wahrung von Rechten Dritter zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
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