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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zur Haftung des Frachtführers für einen Wasserschaden an einer Umverpackung 5. Mai 2021
- Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes 5. Mai 2021
- Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems 5. Mai 2021
- Zur Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus 5. Mai 2021
- Ans Stromnetz angeschlossenes Handy fällt in Badewanne – Frau stirbt 2. Mai 2021
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- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
Schlagwort-Archive: Tauschbörse
Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Tonträgern ist erhebliche Rechtsverletzung
AG Hamburg, Urteil vom 27.06.2011 – 36A C 172/10 Die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung eines Tonträgers gegenüber einer unbegrenzten Anzahl von Dritten im Rahmen einer Tauschbörse stellt keine unerhebliche Rechtsverletzung dar (Rn. 27). Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urheberrecht
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Überlassung eines Internetsanschluss an Kinder
LG Köln, Urteil vom 24.10.2012 – 28 O 391/11 Die Überlassung des Internetanschlusses an minderjährige Kinder begründet – nicht zuletzt auch als Ausfluss elterlicher Aufsichtspflicht – die Verpflichtung des überlassenden Anschlussinhabers, das Kind über die Wahrung von Rechten Dritter zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit elterliche Aufsichtspflicht, Kinder, Tauschbörse
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