Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Herstellerhaftung für Kosten einer Austauschoperation wegen implantierten mangelhaftem Cardioverter-Defibrillators
BGH, Urteil vom 09.06.2015 – VI ZR 327/12 1. Bei implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD) können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie als fehlerhaft eingestuft werden, wenn … Weiterlesen
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Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend
AG München, Urteil vom 11.06.2015 – 171 C 12772/15 Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend. Ein Münchner verstarb am 26.5.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung des Straßenbahnbetreibers wegen Sturz eines stehenden Fahrgastes bei einer Bremsung vor einer Haltestelle
LG Magdeburg, Urteil vom 03.05.2016 – 11 O 1912/15 Zur Frage der Haftung des Straßenbahnbetreibers wegen Sturz eines stehenden Fahrgastes bei einer Bremsung vor einer Haltestelle Tenor Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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Zum Vergütungsanspruch eines Beraters gegenüber einem Musiker aus einem Managementvertrag
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.03.2016 – 4 U 151/13 Zum Vergütungsanspruch eines Beraters gegenüber einem Musiker aus einem Managementvertrag Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 11.09.2013 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird … Weiterlesen
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Zu den Vertragspflichten eines Apothekers im Rahmen eines Heimversorgungsvertrages
BGH, Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 446/15 1. Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der … Weiterlesen
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Es gehört zum Lebensrisiko, im Bereich eines Schwimmbeckens auf Nässe auszurutschen und zu stürzen
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2014 – 16 U 43/13 Es gehört zum Lebensrisiko, im Bereich eines Schwimmbeckens auf Nässe auszurutschen und zu stürzen Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. … Weiterlesen
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Zur Kostentragung bei ohne Bevollmächtigung beantragten Mahnbescheid
LG Itzehoe, Beschluss vom 14. Dezember 2015 – 7 O 198/15 Eine vorformulierte „Inkassovollmacht“ des Inhalts, dass das Inkassobüro berechtigt sei ,Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, enthält nicht die Vollmacht für das Inkassobüro, selbst im namen des Gläubigers ein Mahnverfahren … Weiterlesen
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Kündigungsfrist für Kindergartenplatz
Amtsgericht München, Urteil vom 09.07.2015 – 213 C 13499/15 Kündigungsfrist für Kindergartenplatz Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Die Klägerin betreibt bilinguale Kindertagesstätten, unter anderen auch … Weiterlesen
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Zum Umfang der Verjährungshemmung bei wahlweise geltend zu machenden Ansprüche im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 77/15 Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB … Weiterlesen
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Verwendung eigener Bewertungssterne auf einem Hotelportal ist irreführend
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016, 3 U 1974/15 Verwendung eigener Bewertungssterne auf einem Hotelportal ist irreführend 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.08.2015, Az. 4 HK O 6806/14, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass im Urteilsausspruch … Weiterlesen
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