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Amtsgericht München, Urteil vom 09.07.2015 – 213 C 13499/15 Kündigungsfrist für Kindergartenplatz Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Die Klägerin betreibt bilinguale Kindertagesstätten, unter anderen auch … Weiterlesen →