Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Wirksamkeit eines Kfz-Kaufvertrages trotz Vorschieben eines Strohmanns
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 – VIII ZR 89/12 Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, … Weiterlesen
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Keine Haftung eines Kindes bei Unfall mit stehendem Pkw
BGH, Beschluss vom 11. März 2008 – VI ZR 75/07 Keine Haftung eines Kindes bei Unfall mit stehendem Pkw Tenor Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21. Februar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vertragsstrafe gegenüber „Spaßbietern“ bei ebay
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2016 – 22 U 205/14 1. Eine „Spaßbieter“-Klausel in eBay-Angeboten verstößt gegen die Wertung des § 305c Abs. 2 BGB. 2. Ein „Spaßbieter“ ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag … Weiterlesen
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Zur Verantwortung für Postings auf Facebook-Account
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2016 – 16 U 233/15 Zur Übertragbarkeit der sog. „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2009 (I ZR 114/06), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei eBay ergangen ist, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings … Weiterlesen
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BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)
BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im … Weiterlesen
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„Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15 „Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der Internetplattform … Weiterlesen
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Zur Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund (hier: Echolalie)
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.07.2016 – 8 W 38/16 § 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes – WBVG – ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände für eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich offen, solange und soweit die … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts
BGH, Urteil vom 24.02.2016 – VIII ZR 38/15 1. Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts sind letztlich durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln (im Anschluss an BGH, Urteil … Weiterlesen
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Zum Auskunftsanspruch gegen den Arzneimittelhersteller
BGH, Urteil vom 12.05.2015 – VI ZR 63/14 Zum Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts … Weiterlesen
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Zur Beweis- und Darlegungslast bei Inanspruchnahme des Arzneimittelherstellers wegen Gesundheitsbeeinträchtigung
BGH, Urteil vom 26.03.2013 – VI ZR 109/12 1. Eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 Satz 3 ArzneimittelG setzt ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass … Weiterlesen
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