Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Frage der Haftung bei Radfahrersturz auf stillgelegten Bahngleisen
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.06.2016 – 6 U 35/16 1. Überquert ein Radfahrer Bahnschienen, hat er sich jedenfalls dann, wenn die Gleisanlage sich vom übrigen Straßenbelag deutlich abhebt und der Schienenverlauf gut sichtbar ist,auf die damit verbundene Gefahr, mit den Reifen in die … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 – 9 U 183/15 Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.09.2015, Az. 5 O 68/15, aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag
LG München I, Beschluss v. 27.05.2016 – 31 O 4974/16 1. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag besteht für das Abwicklungsverhältnis – entgegen der h. M. – kein gemeinsamer Erfüllungsort am Sitz des Käufers. Gerichtsstand für die Klage des Käufers … Weiterlesen
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Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – III ZR 140/15 Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar („Fall Kunduz“) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das deutsche … Weiterlesen
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Kein Pflicht des Verkäufers zur Abholung von defektem Motorroller
Amtsgericht München, Urteil vom 29.02.2016 – 274 C 24594/15 Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. Der Kläger aus München kaufte am 03.07.2014 einen gebrauchten Motorroller des Herstellers Aprilia für 1.800 Euro für den … Weiterlesen
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Zur Berechtigung der Kündigung eines Dienstvertrages (hier: „Original Easylife Therapie“ zur Gewichtsabnahme)
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 17.03.2016 – 9 S 262/15 Zur Berechtigung der Kündigung eines Dienstvertrages (hier: „Original Easylife Therapie“ zur Gewichtsabnahme) Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 05.11.2015 (Az. 10 C 150/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung eines zwischen Komponist und Musikverlag geschlossenen Generalvertrages
BGH, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 197/07 Zur fristlosen Kündigung eines zwischen Komponist und Musikverlag geschlossenen Generalvertrages Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2007 unter Zurückweisung der … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung des Vertrages mit einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen
BGH, Urteil vom 22. September 2011 – III ZR 95/11 Zur fristlosen Kündigung des Vertrages mit einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs … Weiterlesen
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Zur Kündigung eines Steuerberatervertrages
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Juli 2009 – I-23 U 119/08 Zur Kündigung eines Steuerberatervertrages Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.7.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Kaufpreiszahlung durch Inbetriebnahme und Benutzung eines Geräts
AG Bad Neustadt, Endurteil v. 31.03.2015 – 1 C 258/14 Zum Anspruch auf Kaufpreiszahlung durch Inbetriebnahme und Benutzung eines Geräts Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bad Neustadt a.d. Saale vom 03.12.2014 (Az. 1 C 258/14) wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte … Weiterlesen
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