Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen Cyber-Mobbings unter Kindern auf Facebook
LG Memmingen, Urteil vom 3. Februar 2015 – 21 O 1761/13 Zum Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Cyber-Mobbing unter Kindern auf Facebook Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € ab … Weiterlesen
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Zur Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails
AG Frankfurt am Main, Urteil v. 24.03.2016 – 32 C 3377/15 (72) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in … Weiterlesen
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BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15 Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz … Weiterlesen
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BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt … Weiterlesen
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Zur Haftung für Einnahmeausfall einer Autobahnraststätte wegen Sperrung der Autobahn
BGH, Urteil 9. Dezember 2014 – VI ZR 155/14 a) Eine Sache ist dann „beschädigt“ im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
BGH, Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden Der Bundesgerichtshof hat sich heute … Weiterlesen
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BGH: Verkäufer hat Wertersatzanspruch bei Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgter Verwendung
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55/15 Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im … Weiterlesen
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Zur Wäscheübernahmeverpflichtung bei Beendigung eines Mietwäscheservicevertrages
AG Wiesbaden, Urteil vom 21. Oktober 2010 – 93 C 2801/10 Zur Wäscheübernahmeverpflichtung bei Beendigung eines Mietwäscheservicevertrages Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 542,69 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 21.03.2010 sowie Auskunftskosten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietwäschevertrag, Wäschemietvertrag
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Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* … Weiterlesen
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Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016 – 7 U 179/15 Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2015 (18 O 310/14) mit dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flachdach, Mängelgewährleistung, Verjährung
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