Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Frage eines Löschungsanspruches eines Hotelbetreibers wegen negativer Bewertung auf einem Internetportal
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30.06.2016 – 5 U 58/13 Zur Frage eines Löschungsanspruches eines Hotelbetreibers wegen negativer Bewertung auf einem Internetportal Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.03.2013, Az. 327 O … Weiterlesen
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Zur Frage des Abschlusses eines Beförderungsvertrages durch einen Minderjährigen bei fehlender Genehmigung des Erziehungsberechtigten
AG Hamburg, Urteil v. 24.04.1986 – 22 b C 708/85 Ein Minderjähriger, der vergessen hat, den Fahrschein für die Hamburger Hochbahn zu lösen, ist zur Zahlung eines erhöhten Entgelts nicht verpflichtet, da ihm der Abschluß eines Beförderungsvertrags von seinem gesetzlichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Genehmigung, Schwarzfahrt
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Zur Frage der Wirksamkeit eines durch einen Minderjährigen geschlossenen Kaufvertrages
AG Freiburg, Urteil vom 24. 10. 1997 – 51 C 3570/97 Zur Frage der Wirksamkeit eines durch einen Minderjährigen geschlossenen Kaufvertrages Zum Sachverhalt: Der 14jährige Kl. kaufte sich beim Bekl. eine Pistole (sog. Airsoftgun) nebst dazugehöriger Munition zu einem Kaufpreis … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug
LG Bochum, Urteil vom 13. September 2012 – 14 O 148/12 Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 755,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz … Weiterlesen
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BGH zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 – I ZR 63/15 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium entschieden. Die Beklagte ist eine durch das Saarland gegründete gemeinnützige Stiftung, die Stipendien … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung bei einem durch Rauferei herbeigeführten Schulunfall
OLG Hamm, Urteil vom 8. April 2014 – 9 U 29/14 Bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schulunfall ist es zur Haftungsbegründung erforderlich, dass sich der Vorsatz nicht nur auf die vorsätzliche Handlung, sondern auch auf die vorsätzlich herbeigeführte Schadensfolge beziehen muss. … Weiterlesen
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Zur Haftung für Verletzungschaden durch einen regungslos und schlafend in Supermarkt liegenden Hund eines Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2013 – 19 U 96/12 Zur Haftung für Verletzungschaden durch einen regungslos und schlafend in Supermarkt liegenden Hund eines Kunden Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Mai 2012 verkündete Grund- … Weiterlesen
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Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle
BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 171/10 Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Detektivkosten, Schwarztanken
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Zur Frage des wucherähnlichen Geschäftes bei einem Hausverkauf
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. August 2010 – 16 U 33/10 Zur Frage des wucherähnlichen Geschäftes bei einem Hausverkauf Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammerdes Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2010, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hausverkauf, wucherähnliches Rechtsgeschäft
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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2009 – 24 U 34/09 Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Partnerschaftsvermittlungsvertrag, Partnervermittlungsvertrag, Sittenwidrigkeit, Wucher, wucherähnliches Rechtsgeschäft
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