Archiv der Kategorie: Zivilrecht
BGH zum auf Krankenversicherer übergegangenen Recht auf Akteneinsicht in Pflegedokumentation
BGH, Urteil vom 23.03.2010 – VI ZR 327/08 a)Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Pflegedokumentation, Pflegeheimbewohner Akteneinsicht
Kommentare deaktiviert für BGH zum auf Krankenversicherer übergegangenen Recht auf Akteneinsicht in Pflegedokumentation
BGH zum Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
BGH, Urteil vom 23. März 2010 – VI ZR 249/08 Zum Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners Tenor Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Pflegedokumentation, Pflegeheimbewohner Akteneinsicht
Kommentare deaktiviert für BGH zum Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
Keine Haftung eines siebenjährigen Kindes bei Unfall mit verkehrswidrig geparktem Auto
Amtsgericht München, Urteil vom 30.7.2009 – 331 C 5627/09 Keine Haftung eines siebenjährigen Kindes bei Unfall mit verkehrswidrig geparktem Auto Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreit zu tragen. III. Das Urteil ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Haftung Minderjährige
Kommentare deaktiviert für Keine Haftung eines siebenjährigen Kindes bei Unfall mit verkehrswidrig geparktem Auto
Zur Haftung eines Kindes für Beschädigung eines Fahrzeuges durch ein führerlos rollendes Fahrrad
BGH, Urteil vom Oktober 2007 – VI ZR 42/07 Zur Haftung eines Kindes für Beschädigung eines Fahrzeuges durch ein führerlos rollendes Fahrrad Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 1. Februar 2007 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Haftung Minderjährige
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung eines Kindes für Beschädigung eines Fahrzeuges durch ein führerlos rollendes Fahrrad
Zur Haftung eines knapp elfjährigen Kindes für einen Verletzungsschaden infolge Hantierens mit Feuerwerkkörpern
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 14.03.2005 – 8 U 3212/04 1. Ein 10 3/4 Jahre alter, normal und altersgerecht entwickelter Bub besitzt die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit gemäß § 828 Abs. 2 BGB a.F. erforderliche Einsicht in die Gefährlichkeit eines Hantierens … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Haftung Minderjährige
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung eines knapp elfjährigen Kindes für einen Verletzungsschaden infolge Hantierens mit Feuerwerkkörpern
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 – 13 U 25/15 Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. März 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fake Foto, Persönlichkeitsrecht
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage
Wer sein Girokonto einem Fake-Onlineshop zur Verfügung stellt, haftet selbst den geschädigten Kunden
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 302/11 Wer sein Girokonto einem Fake-Onlineshop zur Verfügung stellt, haftet selbst den geschädigten Kunden Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 14. Oktober … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fake Onlineshop
Kommentare deaktiviert für Wer sein Girokonto einem Fake-Onlineshop zur Verfügung stellt, haftet selbst den geschädigten Kunden
Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang
AG München, Urteil vom 24.06.2016 – 274 C 17475/15 Sturz in der Apotheke Am 06.02.2015 gegen 16.30 Uhr stürzte eine Unterhachingerin in einer Apotheke in Unterhaching und erlitt dabei eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen. Sie musste am 13.2.2015 operiert werden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Apotheke Verkehrssicherungspflicht
Kommentare deaktiviert für Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang
Zur Frage des Rechts auf Nichtveröffentlichung des eigenen Geburtsdatums im Internet
AG München, Urteil vom 30.09.2015 – 142 C 30130/14 Geburtsjahr im Internet Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die Klägerin ist Drehbuchautorin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtsverletzung
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Rechts auf Nichtveröffentlichung des eigenen Geburtsdatums im Internet
