Schlagwort-Archive: Pflegeheimbewohner Akteneinsicht

BGH zum auf Krankenversicherer übergegangenen Recht auf Akteneinsicht in Pflegedokumentation

BGH, Urteil vom 23.03.2010 – VI ZR 327/08 a)Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 … Weiterlesen

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BGH zum Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners

BGH, Urteil vom 23. März 2010 – VI ZR 249/08 Zum Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners Tenor Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des … Weiterlesen

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Zum Anspruch des Pflegeheimbewohners in die Pflegeunterlagen

BGH, Urteil vom 26.02.2013 – VI ZR 359/11 1. Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den – … Weiterlesen

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