Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung für Tattoo, das sich entgegen der Absprache nicht nach einigen Jahren rückstandslos auflöst
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 7 U 125/08 Lässt sich der Geschädigte ein sog. Bio-Tattoo stechen, das sich spätestens nach 3 bis 7 Jahren „in Nichts“ auflösen soll, so steht ihm ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen rechtswidriger … Weiterlesen
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Klage wegen fehlerhafter Behandlung durch den Durchgangsarzt ist gegen Träger der Unfallversicherung zu richten
BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 208/15 a) Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnen mit der … Weiterlesen
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Zum Anspruch aus Amtshaftung wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Rettungsassistenten
KG Berlin, Urteil vom 19.05.2016 – 20 U 122/15 1. Ein über akute Brustschmerzen klagender Patient muss, sofern die Schmerzen nicht offensichtlich eine herzfremde Ursache haben, einer notärztlichen Abklärung zugeführt werden. 2. Es übersteigt die Kompetenz eines Rettungssanitäters, unklare Brustschmerzen diagnostisch … Weiterlesen
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Honorar für Mitgliedschaft in Freizeitclub nicht einklagbar
LG Magdeburg, Beschluss vom 18.09.2013 – 1 S 162/13 Mitgliedschaft in einem Freizeitclub: Analoge Anwendung der Klagbarkeitssperre für einen Heiratsvermittlungsvertrag Gründe 1 In dem Rechtsstreit … 2 wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
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AG Neumarkt: Honorarforderung aus Online-Partnerbörse nicht einklagbar.
Amtsgericht Neumarkt/Oberpfalz, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14 1. Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse können § 656 BGB unterfallen und damit nicht einklagbar sein. 2. Verträge mit Online-Partnerbörsen stellen dann einen unter § 656 BGB fallenden Partnervermittlungsvertrag dar, … Weiterlesen
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Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Bildquelle: Cattu auf Pixabay Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.06.2011 – 6 U 4/11 Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung Tenor: I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2010 verkündete Urteil … Weiterlesen
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Ausschluss der Rückzahlung eines Vorschusses nach Kündigung von Online-Partnervermittlungsvertrag durch AGB ist unwirksam
Bildquelle: Firmbee auf Pixabay Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 19.08.2014 – 14 U 603/14 Ausschluss der Rückzahlung eines Vorschusses nach Kündigung von Online-Partnervermittlungsvertrag durch AGB ist unwirksam Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig abgeändert und … Weiterlesen
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Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15 Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach … bestehend aus Frau … und Herrn … Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten … Weiterlesen
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Zur Haftung einer Gerüstbaufirma für Arbeitsunfall eines Dachdeckers
OLG Rostock, Urteil vom 3. März 2009 – 5 U 113/08 1. Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte erfasst über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüsten
OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2009 – 6 U 56/08 Der Handwerker, der das von einem anderen Unternehmer errichtete Gerüst eigenmächtig ab- und an einer anderen Seite des Gebäudes in anderer Form wieder aufbaut, um es zur Fortführung seiner … Weiterlesen
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