Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Amtshaftung eines Jugendamtes wegen fehlerhaftem Gutachten eines Rechtsmediziners
OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2016 – 1 U 832/15 Haftung eines Jugendamtes wegen fehlerhafter Gutachtenerstattung eines ihm beauftragten Rechtsmediziners zur Gefahrenabschätzung bei einer Kindeswohlgefährdung Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Grund- und Teilurteil der 2. Zivilkammer … Weiterlesen
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Nicht entfernte Hundehaufen in Garten von gekaufter Eigentumswohnung stellen Sachmangel dar
Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016 – 171 C 15877/15 Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann in der Regel erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. Am 13.04.2016 wies der zuständige … Weiterlesen
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Mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann zu Schmerzensgeldanspruch führen
Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.2016, 132 C 16894/13 Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann zu einem Schmerzensgeldanspruch führen. Die Klägerin aus Unterhaching unterzog sich wiederholt bei der beklagten Fachkosmetikerin in deren Kosmetikstudio in 80798 München einer Permanent-Make-Up-Behandlung. Zu ersten Behandlungen kam es … Weiterlesen
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Zur Frage des Eigentums an der Spree gelegenen Ufermauer
BGH, Urteil vom 27. März 2015 – V ZR 216/13 Zur Frage des Eigentums an einer an der Spree gelegenen Ufermauer Tenor Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Juli 2013 aufgehoben. … Weiterlesen
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Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin
LG Bamberg, Endurteil vom 24.01.2017 – 13 O 263/16 Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 460,00 € nebst 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag seit 29.06.2014 zu … Weiterlesen
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Keine Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.01.2017 – 1 U 139/15 Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Aufopferung bzw. enteignenden Eingriffs, wenn ein Fluggast wegen der erforderlichen Dauer der Handgepäckskontrolle den Flug versäumt. Da sich jedermann einer solchen Kontrolle unterziehen muss, … Weiterlesen
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Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2017 – 1 U 31/15 Der Aufopferungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch, so dass § 253 BGB nicht anwendbar ist (Anschluss BGH U. v. 8.7.1971, Az. III ZR 67/68; BGH U. v. 23.7.2010, Az. V ZR … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Unternehmers für Verletzungsschäden durch nicht entfernten Sockel für mobiles Verkehrsschild
OLG Karlsruhe, Urteil vom 1.2.2017, 7 U 97/16 1. Der private Bau- oder Umzugsunternehmer wird nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (§ 839 BGB i. V. mit Art. 34 S. 1 GG) tätig, wenn er … Weiterlesen
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Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig
BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 – III ZR 387/15 Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts – 10. Zivilsenat – vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar
BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 530/15 Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar Tenor Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt … Weiterlesen
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