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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung– unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
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- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: Baugerüst
Zum Umfang der Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2014 – 2 U 17/14 Zu den Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 9.1.2014 (Az.: 4 O … Weiterlesen
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Zur Haftung einer Gerüstbaufirma für Arbeitsunfall eines Dachdeckers
OLG Rostock, Urteil vom 3. März 2009 – 5 U 113/08 1. Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte erfasst über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüsten
OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2009 – 6 U 56/08 Der Handwerker, der das von einem anderen Unternehmer errichtete Gerüst eigenmächtig ab- und an einer anderen Seite des Gebäudes in anderer Form wieder aufbaut, um es zur Fortführung seiner … Weiterlesen
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Zum Entlastungsbeweis des Herstellers eines zusammengebrochenen Baugerüsts
BGH, Urteil vom 27.04.1999 – VI ZR 174/98 Der vom Hersteller eines bei einem Sturm zusammengebrochenen Baugerüsts zu erbringende Entlastungsbeweis kann dadurch geführt werden, daß dieser nachweist, bei Errichtung und Unterhaltung des Gerüsts alle aus technischer Sicht gebotenen und geeigneten … Weiterlesen
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Zur Haftung des Herstellers eines Baugerüstes für Schäden durch Bruch eines Gerüstbrettes
BGH, Urteil vom 04.03.1997 – VI ZR 51/96 1. Ein Baugerüst ist ein mit einem Grundstück verbundenes Werk gemäß BGB § 836, das der Gerüsthersteller im Sinne des BGB § 837 auf dem Baugrundstück besitzt. 2. Bricht ein zur Gerüsterstellung … Weiterlesen