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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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Schlagwort-Archive: Baugerüst
Zum Umfang der Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2014 – 2 U 17/14 Zu den Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 9.1.2014 (Az.: 4 O … Weiterlesen
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Zur Haftung einer Gerüstbaufirma für Arbeitsunfall eines Dachdeckers
OLG Rostock, Urteil vom 3. März 2009 – 5 U 113/08 1. Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte erfasst über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüsten
OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2009 – 6 U 56/08 Der Handwerker, der das von einem anderen Unternehmer errichtete Gerüst eigenmächtig ab- und an einer anderen Seite des Gebäudes in anderer Form wieder aufbaut, um es zur Fortführung seiner … Weiterlesen
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Zum Entlastungsbeweis des Herstellers eines zusammengebrochenen Baugerüsts
BGH, Urteil vom 27.04.1999 – VI ZR 174/98 Der vom Hersteller eines bei einem Sturm zusammengebrochenen Baugerüsts zu erbringende Entlastungsbeweis kann dadurch geführt werden, daß dieser nachweist, bei Errichtung und Unterhaltung des Gerüsts alle aus technischer Sicht gebotenen und geeigneten … Weiterlesen
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Zur Haftung des Herstellers eines Baugerüstes für Schäden durch Bruch eines Gerüstbrettes
BGH, Urteil vom 04.03.1997 – VI ZR 51/96 1. Ein Baugerüst ist ein mit einem Grundstück verbundenes Werk gemäß BGB § 836, das der Gerüsthersteller im Sinne des BGB § 837 auf dem Baugrundstück besitzt. 2. Bricht ein zur Gerüsterstellung … Weiterlesen