Schlagwort-Archive: Betreuungsrecht
Zur Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund (hier: Echolalie)
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.07.2016 – 8 W 38/16 § 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes – WBVG – ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände für eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich offen, solange und soweit die … Weiterlesen
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Angesparte Opferentschädigungsrente unterfällt der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 SGB XII bei der Betreuervergütung
LG Mühlhausen, Beschluss vom 13.11.2013 – 1 T 121/13 Angesparte Opferentschädigungsrente unterfällt der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 SGB XII bei der Betreuervergütung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom … Weiterlesen
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Zur Zumutbarkeit einer dinglichen Belastung des Betreuten zwecks Vergütung seines Betreuers
LG Kassel, Beschluss vom 24.09.2012 – 3 T 420/12 Gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem … Weiterlesen
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Zur den Voraussetzung der Rechtfertigung des Betretens der Wohnung durch Betreuer gegen den Willen des Betreuten
LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012 – 5 T 128/11 1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer … Weiterlesen
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