Schlagwort-Archive: Betreuervergütung

Zur Rückforderung einer Betreuervergütung

LG Arnsberg, Beschluss vom 24. September 2020 – 5 T 158/20 Zur Rückforderung einer Betreuervergütung Gründe I. 1 Die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 07.09.2017 zur Betreuerin des Beteiligten zu 1) bestellt. 2 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Betreuungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Rückforderung einer Betreuervergütung

Zur Berechnung der Betreuervergütung bei in Wohngemeinschaft lebendem Betreuten

BGH, Beschluss vom 28. November 2018 – XII ZB 517/17 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Betreuungsrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Berechnung der Betreuervergütung bei in Wohngemeinschaft lebendem Betreuten

Beitreibung von Rückerstattung einer Betreuervergütung unzulässig, wenn Festsetzungsbeschluss offensichtlich unrichtig

LG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018 – 11 T 218/18 Die Beitreibung einer Forderung auf Rückerstattung von Betreuervergütung ist unzulässig, wenn der zugrunde liegende Festsetzungsbeschluss offensichtlich unrichtig ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird die Beitreibung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Betreuungsrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Beitreibung von Rückerstattung einer Betreuervergütung unzulässig, wenn Festsetzungsbeschluss offensichtlich unrichtig

Angesparte Opferentschädigungsrente unterfällt der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 SGB XII bei der Betreuervergütung

LG Mühlhausen, Beschluss vom 13.11.2013 – 1 T 121/13 Angesparte Opferentschädigungsrente unterfällt der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 SGB XII bei der Betreuervergütung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Angesparte Opferentschädigungsrente unterfällt der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 SGB XII bei der Betreuervergütung

Zur Zumutbarkeit einer dinglichen Belastung des Betreuten zwecks Vergütung seines Betreuers

LG Kassel, Beschluss vom 24.09.2012 – 3 T 420/12 Gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Zumutbarkeit einer dinglichen Belastung des Betreuten zwecks Vergütung seines Betreuers