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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
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- Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages
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Schlagwort-Archive: Haftungsprivileg
Zur Haftungsprivilegierung bei Gabelstaplerunfall während LKW-Beladung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. September 2016 – 7 U 117/15 Zur Haftungsprivilegierung bei Gabelstaplerunfall während LKW-Beladung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
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Zur Anwendung des Haftungsprivilegs des § 1664 BGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. August 2008 – 1 U 65/08 Das Haftungsprivileg des § 1664 BGB findet Anwendung, wenn die Pflichtverletzung der Eltern in einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht liegt (im Anschluss an die überwiegend vertretene Auffassung in Lit. und … Weiterlesen
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BGH zum Haftungsprivileg des Kindes im Straßenverkehr
BGH, Urteil vom 30. November 2004 – VI ZR 335/03 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem … Weiterlesen
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Gefahrenträchtige Spielerei während der Arbeit wird nicht vom Haftungsprivileg erfasst
BGH, Urteil vom 30.06.1998 – VI ZR 286/97 Ein Schaden, den der Schädiger bei Gelegenheit seiner Arbeit im Betrieb durch eine gefahrenträchtige Spielerei verursacht, wird von der Haftungsfreistellung nicht erfaßt; dies gilt auch dann, wenn die Schädigung unter zweckwidriger, mißbräuchlicher Verwendung eines … Weiterlesen
BGH zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte (hier: weitläufige Baustelle im Straßenbau)
BGH, Urteil vom 22.01.2013 – VI ZR 175/11 Zum Vorliegen der “Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation” als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte (hier: weitläufige Baustelle im Straßenbau).(Rn.13) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen
BGH zum Haftungsprivileg eines Kindes im Straßenverkehr
BGH, Urteil vom 17. April 2007 – VI ZR 109/06 Zum Haftungsprivileg eines Kindes im Straßenverkehr Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 19. April 2006 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
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